03.12.2010 | Familien- & Erbrecht

BVerfG: Höhe der Erbschaftsteuer nicht Problem der Erblasser

Die Vorstellung, was später aus dem eigenen Geld wird, kann schmerzen - doch, wer etwas zu vererben hat, kann deshalb nicht grundsätzlich gegen zu hohe Erbschaftsteuern klagen. Das sei den Erben vorbehalten, entschied das BVerfG, denn nur sie sind von den Steuern betroffen, sofern diese die Testierfreiheit nicht aushöhlen.

Erfordernis der Selbstbetroffenheit nicht erfüllt

Die Erblasser sind nicht erbschaftsteuerpflichtig, also die falschen Kläger für diesen Sachverhalt, befanden die Verfassungsrichter...

 

Unterschiedliche Steuern beim Vererben von Geld und Immobilien

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage dreier Beschwerdeführern zurück, die voraussichtlich Geld, Immobilien und Firmen vererben werden und es rechtlich unzulässig fanden, dass beim Vererben von Geld und Immobilien unterschiedliche Steuern fällig werden.

Auch sahen sie im Steuerrecht Anreize zur Firmenauflösung und Steuerflucht.

 

Steuerflucht vorprogrammiert?

Die Aussicht, nach ihrem Tod zu viel an den Staat und nicht genug an ihre Erben zu hinterlassen, stimmte sie skeptisch: Insgesamt biete das Steuerrecht etliche Anreize, «Betriebe oder Immobilien vor dem Erbfall zu veräußern und das Vermögen ins erbschaftssteuerfreie Ausland zu verlagern».

 

Kein Anlass für Prüfung der Verfassungsrechtlichkeit des Erbschaftsteuerrechts

Das BVerfG befand, dass die Erblasser nicht direkt von den Regelungen betroffen seien. Das sei aber Voraussetzung für eine Verfassungsprüfung.

Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG umfasse, soweit er den Erblasser betrifft, lediglich dessen Recht zu vererben, d. h. die Testierfreiheit als Verfügungsbefugnis über den Tod hinaus, die auch durch eine ausschließlich an den Erben adressierte Erbschaftsteuer nicht ausgehöhlt werden darf.

 

Testierfreiheit nicht beeinträchtigt

Die Beschwerdeführer hätten aber nicht nachweisen können, dass die Steuerregelungen auf ihr Testament Einfluss genommen hätten, also ihre Tetierfreiheit gelitten habe.

Die angegriffenen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts ließen die Testierfreiheit des Erblassers daher unberührt. Es sei allen potentiellen Erblassern weiterhin unbenommen, als Erben einzusetzen, wen sie wollen, und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände zu entscheiden.

Die Beschwerdeführer trügen auch nicht plausibel vor, dass in ihrem Fall die angefochtenen Regelungen zu einer Aushöhlung der Testierfreiheit führen oder dass aufgrund der angefochtenen Vorschriften das Vererben für sie wirtschaftlich sinnlos erscheint.

 

Que Sera Sera - wer weiß, was kommt?

Zudem könne niemand vorhersehen, ob die Erben am Ende tatsächlich Steuern zahlen müssten. «Die Erben können vorversterben, das Erbe ausschlagen oder sich gar zum Beispiel aufgrund einer erst nach dem Erbfall bekanntgewordenen Verfehlung gegenüber dem Erblasser als erbunwürdig erweisen», erklärtenphilosophisch die Richter.

 

(BVerfG, Beschluss v. 30.10.2010, 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09).

Aktuell

Meistgelesen