| Familien- & Erbrecht

BVerfG beurteilt Streichung des Sterbegeldes im Öffentlichen Dienst als verfassungsmäßig

Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Vertrauensschutz greift nicht. Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtungen geht vor und 6 Jahre Übergangszeit reichen, um sich auf den Wegfall des Sterbegeldes gefasst zu machen: Das letzte Hemd hat im Öffentlichen Dienst leere Taschen.

Kein Vertrauenschutz des Öffentlichen Dienstes in Sachen Sterbegeld

Die Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durften nicht darauf vertrauen, dass es bei der früheren Regelung zum Sterbegeld bleibe. Das Sterbegeld für Versicherte der VBL wurde von 2002 an stufenweise abgebaut; seit 2008 wird kein Sterbegeld mehr gezahlt.

 

Kläger: 1937 geborener Rentner, der seit 1955 in der VBL versichert

Geklagt hatte ein 1937 geborener Rentner, der seit 1955 in der VBL versichert war. Er hatte sich auf eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum berufen. Die Streichung des Sterbegeldes verletze das geschützte Vertrauen in den Fortbestand der über Jahrzehnte geltenden Regelung. Auch könne er keine eigene Vorsorge mehr treffen, da er seine Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht habe.

 

Vertrauen auf das Sterbegeld nicht schutzwürdiger als Zweck der Neuregelung

Dieser Argumentation widersprachen die Verfassungsrichter: Das Vertrauen auf das Sterbegeld sei nicht schutzwürdiger als die mit der Neuregelung verfolgten Zwecke. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst hätten 2002 das gesamte System der betrieblichen Altersversorgung umgestaltet, um es auch in Zukunft leistungsfähig zu erhalten.

 

Vater Staat bleib hart: Das letzte Hemd hat leere Taschen

Auch Rentnern sei es zuzumuten, sich in einer Übergangszeit von sechs Jahren auf den Wegfall des Sterbegelds einzustellen.

(BVerfG, Urteil v. 18.8.2011, 1 BvR 2624/05).

 

Hintergrund: Das Sterbegeld soll den Angehörigen die Kosten der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen. Bis 2004 zahlten auch die Gesetzlichen Krankenkassen beim Tod eines Versicherten. Hinterbliebene von Beamten erhalten weiterhin Sterbegeld.

Aktuell

Meistgelesen