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BT beschließt neues Kinderschutzgesetz: mehr Sicherheit in den 1. Lebensjahren?

Der Bundestag hat das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) beschlossen. Es soll den Kinderschutz insbesondere für die ersten Lebensjahre sicherer machen. Vernachlässigung und Misshandlung, wie sie immer wieder durch die Medien gehen, sollen früher entdeckt und besser verhindert werden. Kritische Stimmen fürchten, man sei zu kurz und zu kostenneutral gesprungen.

Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen

Das neue Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen in möglichst vielen Bereichen verbessern. Ziel ist es insbesondere, die ersten Lebensjahre sicherer zu machen: Vernachlässigung und Misshandlung sollen früh entdeckt und besser verhindert werden.

Ein zu behebendes Problem: Die Abschottung untereinander und die personelle Unterversorgung der einzelnen Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe oder Gesundheitswesen hatte in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt. Hier soll gegengesteuert werden.

Ein anderes ist der hohe Personal- und Kostendruck für die Sachbearbeiter: Hierzu findet sich wenig im neuen Gesetz, Aufgaben werden ausgebaut, doch die Finanzierung durch die Kommunen bleibt offen. Auch hierum wird es sicher im Bundesrat gehen, der sich mit dem Gesetz noch beschäftigen muss.

 

Gesetzesmotto: Präventiver Schutz durch „Frühe Hilfen“

Verhindert werden soll, dass die Eingriffe von außen für die Kinder zu spät kommen, um ihre Unversehrtheit zu gewährleisten. Versucht werden soll dies durch

  • Auf- und Ausbau „Früher Hilfen“,
  • Netzwerke für werdende Eltern
  • niedrigschwellige Hilfsangebote für Familien vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren des Kindes
  • Stärkere Kooperation der Kinderschutzverantwortlichen.

Das neue BKiSchG setzt dazu verstärkt auf Zusammenarbeit der Zuständigen und versucht auch, das oft unheilvolle Verschweigen von familiären Misständen durch berufliche Mitwisser zu durchbrechen.

 

Konkret soll das Gesetz den Schutz von Kindern und Jugendlichen mit folgenden Änderungen verbessern:

  • Frühe Hilfen für Eltern

Kinderschutzverantwortliche wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei, werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt. Angestrebt werden dadurch auch flächendeckende und leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes, aber auch größere Transparenz zum Wohle der Kinder und Jugendlichen.

 

  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe

Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere Berufsgeheimnisträger wie Erziehungsberater, Lehrer, Hebammen etc. als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen ihnen und der Familien oder dem Kind schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht. Sie sollen zunächst beraten und Hilfe anbieten, scheint das aber zur Sicherung des Kindeswohls nicht ausreichend, sind sie gehalten, dass Jugendamt zu informieren (§ 4 BKiSchG).

  • Bessere Kontrolle und Beendigung des „Jugendamt-Hoppings“

Wechsel der Zuständigkeit, bei der gefährdete Kinder aus dem Auge verloren werden können, hatten in der Vergangenheit fatale Folgen.

Zieht eine Familie um, werden die Akten künftig an das neue Jugendamt weitergereicht. Bisher hatten sich auffällige Familien oft durch das sogenannte Jugendamt-Hopping dem Zugriff der Behörden entzogen. Nun soll sichergestellt sein, dass bei Umzug der Familie das neu zuständige Jugendamt alle notwendigen Informationen vom bisher zuständigen Jugendamt bekommt, um das Kind wirksam zu schützen.

 

  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen

Meist ist die Hebamme die "erste Hilfe" für junge Familien. Daher die Zielsetzung des Entwurfs, den Einsatz von Hebammen zu stärken. Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 4 Jahre lang jährlich 30 Mio. EUR zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung stellen.

 

  • Erweitertes Führungszeugnis: Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe

Alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Jugendhilfe müssen laut Entwurf ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Einschlägig vorbelastete Personen sind von der Mitarbeit in Jugendämtern und Einrichtungen, in denen sie in engem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, ausgeschossen.

Für ehrenamtlich tätige Personen der freien Jugendhilfe wird mit den Trägern vereinbart, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist.

 

  • Regelung zum Hausbesuch

Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden - allerdings nur dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet wird.

 

  • Kritische Stimmen:zu kurz gesprungen

Die Familienminister SPD-regierter Länder monieren, dass die sachnahen Krankenkassen nicht stärker bei der Prävention von Kindesmisshandlungen in die Pflicht genommen werden, sondern Prävention Sache der Jugendämtern bleibt.

Bemängelt wird auch, dass zuwenig darauf reagiert wurde, dass Fachkräfte im Kinderschutz häufig unter Zeit- und Kostendruck stehen. Das Gesetz gehen "in die richtige Richtung, aber zu kurz gesprungen." so Dorothea Marx vom Netzwerk gegen häusliche Gewalt.

Ein Antrag der SPD-Fraktion der forderte, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, wurde abgelehnt. Bisher enthalte die Verfassung keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit.

 

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