18.10.2012 | Biologische Väter

Kabinett verständigt sich auf mehr Rechte für leibliche Väter

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch leibliche Väter sollen mehr Rechtsansprüche bezüglich ihrer Kinder erhalten. Während Mütter in Deutschland traditionell sehr sorgeberechtigt sind, haben Väter noch rechtlichen Nachholbedarf. Europäischen Gerichte und das BVerfG haben das mehrfach angemahnt. Nun behandelte das Kabinett die Rechte "rein biologischer" Väter.

Biologische Väter in Deutschland - die noch rechtloseren Brüder der unverheirateten Väter - sollen auch Anteil am Leben ihrer Kind nehmen dürfen. Es sind solche "Erzeuger", bei denen die Mutter das Kind gemeinsam mit einem anderen Mann (rechtlicher Vater) großzieht, weil der biologische Vater nicht in Erscheinung getreten ist und der rechtliche in die Vaterposition gelangt ist.

Wenn der Vater aus dem Nichts auftaucht

Bisher kann der biologische Vater nur dann einen Kontakt gegen den Willen der Mutter und des sogenannten rechtlichen Vaters erzwingen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hat.

  • Künftig soll hingegen entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und ob erkennbar ist, dass der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für seinen Nachwuchs übernehmen will.
  • Zudem erhält der Vater das Recht, dass man ihm Auskunft über die Lebensverhältnisse des Kindes gibt.

Das Kabinett verständigte sich 17.10.2012 auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss.

Nach dem "nur" unverheirateten Vater nun der biologischen Vater im Fokus der Rechtestärkung

Erst vor einem Vierteljahr hatte das Kabinett die Rechte von unverheirateten Vätern behandelt. Diese sollen uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - im Zweifel auch gegen den Willen der Mutter. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Juli wird der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Noch offen ist, wann sich das Parlament mit aktuellen Reform des Umgangsrechts leiblicher Väter befasst.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte leibliche Väter

Die EMRK stellt in Art. 8 das Familien- und Privatleben unter besonderen staatlichen Schutz. Diese Schutznorm wird nach Auffassung der Kläger durch die strikte Bevorzugung der rechtlichen Väter durch das bundesdeutsche Recht verletzt. Da die Rechtslage biologischer Väter im deutschen Recht nicht geregelt ist, sah sich Bundesjustizministerin durch den EGMR zum Handeln gezwungen.

Klagender Berliner gewinnt ...

Gegen die bisherige Regelung hatte vor dem EGMR unter anderen ein 41-jähriger Berliner geklagt. Er hatte ein halbes Jahr lang eine Beziehung zu einer Frau, die mit einem anderen Mann zusammenlebte. Ein paar Monate später bekam die Frau eine Tochter. Ihr Freund, mit dem sie zusammenlebte, erkannte die Vaterschaft an. Das Mädchen wächst bei den beiden auf. Obwohl die Vaterschaft des 41-Jährigen erwiesen ist, hätte er nach der bisherigen Rechtslage keine Chance, seine Tochter gegen den Willen der Mutter und des rechtlichen Vaters zu sehen. Künftig könnten ihm Richter ein Umgangsrecht einräumen, wenn dies ihrer Ansicht nach dem Kindeswohl dienen würde.

... letztlich doch nicht

Im vorliegenden Fall hatte der EGMR die Klage allerdings abgewiesen. Zur Begründung hieß es, eine Störung der familiären Beziehung sei nicht im Interesse des Kindes. Es wurde aber das grundsätzliche Recht eingeräumt, leibliche Kinder zu sehen (Urteile v. 22.03.2012, Rs 45071/09 und 23338/09).

In einem früheren Fall wurde aus Art. 8 EMRK, der das Familien- und das Privatleben schützt, ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters geschlossen (Urteil v. 21.12.2010, Rs. Nr. 20578/07).

Väter aller Klassen: oft am kürzeren Hebel

Es steht also zu befürchten, dass in den Fällen, in denen die Mutter keine Bereitschaft zur Verständigung mit dem Vater zeigt, Gründe des Kindeswohls regelmäßig einer Annäherung im Wege stehen. In diesem Punkt hat er trotz gestärkter Rechtsposition faktisch dann dasselbe Problem, wie häufig Scheidungsväter oder unverheiratete Väter .

Hintergrund: Vätervarianten

Es gibt viele Spielarten der Vaterschaft.

  • Leibliche oder biologischer Vater: Wer ein Kind zeugt, ist der leibliche Vater. Die biologische Vaterschaft ist aber nicht notwendig, um als rechtlicher Vater zu gelten.
  • Rechtlicher Vater: Nach dem BGB ist der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
  • Stiefvater oder sozialer Vater: Ein neuer Partner der Mutter übernimmt für deren Kind u.U. eine soziale Vaterrolle, bleibt aber ohne rechtliche Beziehung zum Nachwuchs. Diese erreicht er ggfs. durch eine Stiefkindadoption.
  • Adoptivvater: Er ist juristisch dem rechtlichen Vater gleichgestellt, das Kind hat in der Adoptivfamilie die gleichen Rechte wie ein eheliches Kind. Die rechtlichen Verbindungen zwischen Adoptivkind und seinen leiblichen Eltern werden dagegen vollständig gekappt.
  • Pflegevater: Sie sind «Väter auf Zeit». Ein Pflegekind bleibt immer ein Mitglied seiner Herkunftsfamilie und behält deren Namen. Der Gesetzgeber versteht die Pflegschaft als vorübergehende Maßnahme, um das Kind zu versorgen und womöglich wieder zu seinen leiblichen Eltern zurückzubringen.
  • Scheinvater: Ihm wird in einer Ehe oder Partnerschaft ein Kind untergeschoben, etwa wenn er mangels Verdacht oder wider besseres Wissen die Vaterschaft anerkennt oder nicht anficht, aber nicht der biologische Vater ist.

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Schlagworte zum Thema:  Vaterschaftsfeststellung, Umgangsrecht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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