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BGH zum Erbrecht nichtehelicher Kinder: Bestandsschutz für Erben bleibt unangetastet

Auch wenn in der Öffentlichkeit gerne etwas anderes verbreitet wird, werden noch immer nichteheliche Kinder als Erben gegenüber ehelichen Abkömmlingen benachteiligt. Vor dem 1.7.1949 nichtehelich geborene Kinder bleiben weiter vom Erbe ihres leiblichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29.5.2009 verstorben ist.

Manche bleiben in Sachen Gleichstellung außen vor

Zwar sind nichteheliche Kinder de lege lata den ehelichen erbrechtlich nunmehr grundsätzlich gleichgestellt (Artikel 1  des zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011, BGBl. I S. 615). Wenn aber der Erbfall vor dem 29.9.2009 eingetreten ist, bleibt es bei der alten Rechtslage und der nichteheliche Nachkömmling bleibt in Sachen Gleichstellung außen vor.

 

BGH bestätigt Fortschreibung der Ungleichbehandlung

Diese gesetzliche Fortschreibung der Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt. Jetzt muss womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Gesetzgeber mit der Neufassung der Übergangsvorschriften im NEhelG eine verfassungsgemäße Neuregelung des Erbrechts nichtehelicher Kinder getroffen hat.

 

Bisherige Rechtslage

Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater erbrechtlich als nicht miteinander verwandt. Aber auch nach der Gesetzesänderung zum 1.7.1970 blieb es für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, bei der Benachteiligung im Erbrecht. Diese konnten aufgrund einer „Übergangsregelung“ (Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F.) nicht Erben ihrer leiblichen Väter werden.

 

Menschenrechtsgerichtshof hatte Ungleichbehandlung gerügt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese Ungleichbehandlung 2009 (EGMR, Urteil v. 28.5.2009, 3545/04) für rechtswidrig erklärt.

Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG lautete bis zum 16.4.2011:

„Für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten bleiben die bisher geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stirbt."

 

Neuer Stichtag ersetzt alten: Neuregelung gilt nur für Erbfälle ab dem 29.5.2009

Durch die Straßburger Entscheidung war der deutsche Gesetzgeber zwar zum Handeln gezwungen, aber so ganz hundertprozentig mochte man das Urteil dann doch nicht umsetzen. Im April 2011 wurde zwar die bisherige Stichtagsregelung aufgehoben – allerdings nur, um einen neuen Stichtag einzuführen.

Die Neuregelung gilt danach nur für Erbfälle nach dem 28.5.2009, dem Datum der EGMR-Entscheidung. Nur, wenn der Staat Erbe geworden ist (§ 1936 BGB), hat das nichteheliche Kind Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Wertes des ihm entgangenen Erbes (§ 10 Abs. 2 NEhelG).

Mit Wirkung zum 29.05.2009 erhielt Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG folgende Fassung (geändert durch Artikel 1  des zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011, BGBl. I S. 615):

„Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann vom Bund oder einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist.“

 

Neue Stichtagsregelung wurde vom BGH abgesegnet

Die neue Stichtagsregelung wurde nun in einem vom BGH entschiedenen Fall gebilligt. Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. Geklagt hatte ein 1940 nichtehelich geborener Nachkomme des im Jahr 2006 verstorbenen Erblassers.

 

Ausschluss kein Grundrechtsverstoss

Die Aufrechterhaltung der Ungleichbehandlung für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle verstoße weder gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, so der BGH. Die begrenzte Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung und die damit weiterhin bestehende Benachteiligung vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.

 

Rechtswidrig erst seit EGMR-Urteil

Insbesondere habe der Gesetzgeber dem Vertrauen von Erblassern und bisherigen Erben in die bisherige Rechtslage entscheidende Bedeutung beimessen dürfen. Erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.5.2009, dass diese Regelung gegen Art. 8 Abs. 1, 14 EMRK verstoße, sei ein solches Vertrauen in einen Ausschluss nichtehelicher Kinder eines männlichen Erblassers von dessen Erbe nicht mehr berechtigt gewesen.

Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lasse sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28.5.2009 zu ändern.

(BGH, Urteil vom 26.10.2011, IV ZR 150/10)

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