26.03.2012 | Familien- & Erbrecht

BGH: Versorgungsausgleich auch für in die Ehe eingebrachtes Vermögen

Bild: Haufe Online Redaktion

Selbst wenn Vermögen vor der Ehe erworben wurde, ist es nicht vor dem Versorgungsausgleich geschützt. Das musste eine Frau erfahren, die in die Ehe mitgebrachtes Vermögen in eine Rentenversicherung investierte. Mit Verwendung zur Altersvorsorge verließ ihr Geld die "Schutzzone" der Gütertrennung - eine letztlich teure Anlageentscheidung.

Scheidung mit überraschenden Nebenwirkungen für die Altersvorsorge

Rund 190.000 Ehescheidungen gibt es laut Statistischem Bundesamt pro Jahr in Deutschland.

Manche davon mit Teil überraschenden Folgen für die Altersvorsorge der Betroffenen, wie aktuelles BGH-Urteil zeigt.

 

Folgen des neuen Versorgungsausgleichsrechts

Für den dem 1. September 2009 geltenden neuen Versorgungsausgleich gilt gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG: Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Das hört sich erst einmal einfach an. Doch in der Praxis ergeben sich erhebliche Probleme.

 

Gütertrennung ist kein Schutz für in Altersvorsorge Investiertes

Selbst wenn eine Gütertrennung vereinbart war und es um in die Ehe mitgebrachtes Vermögen geht, kann es dazu kommen, dass das Vermögen auf beide Eheleute aufgeteilt wird.

Im konkreten Fall hatte die Ehefrau 150.000 Euro ihres mitgebrachten Vermögens während der Ehe in eine Rentenversicherung investiert.

  • Als die Ehe später geschieden wurde, verweigerte die Ehefrau den Versorgungsausgleich.
  • Begründung: Die Rentenversicherung sei aus „vorehezeitlichem“ Vermögen entstanden,
  • an dessen Teilhabe sei der Ehemann durch den vereinbarten Ausschluss des Zugewinnausgleichs ausgeschlossen. 

 

Vermögen entscheidend - Herkunft des Geldes spielt keine Rolle

Die BGH-Richter beurteilten dies anders. Nach Meinung der Richter unterliegen dem Versorgungsausgleich alle Anrechte, die durch Arbeit und Vermögen während der Ehezeit geschaffen wurden. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG ist nur erforderlich, dass das Geld, mit dem der Ehegatte die Beiträge entrichtet hat, zu seinem Vermögen gehörte. Auf die Herkunft des Geldes komme es nicht an, so der BGH.

 

Mit Einzahlung in Rentenversicherung verwischt sich die Herkunftsspur

Zu der Frage, warum nicht die Regeln zum Zugewinnausgleich anzuwenden sind, äußerte sich der BGH wie folgt: „Mit der Einzahlung in die Rentenversicherung verliert der Geldbetrag seine güterrechtliche Zugehörigkeit zum Vermögen und erlangt stattdessen den Charakter einer Altersversorgung.“

Damit gehe einher, dass das in die Rentenversicherung eingezahlte Geld nicht mehr dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs, sondern dem Versorgungsausgleich unterliegt (§ 2 Abs. 4 VersAusglG).

(BGH, Beschluss v. 18.01.2012, XII ZB 213/11).

 

BGH-Urteil mit Folgen für die Entgeltumwandlung von Tantiemen?

Das BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen haben, meint bAV-Experte Andreas Buttler von der febs Consulting GmbH, Grasbrunn. Beispielsweise für die Entgeltumwandlung von Tantiemen.

  • Wird eine Tantieme vor der Hochzeit verdient, und während der Ehe per Einmalumwandlung in eine bAV überführt,
  • sei der Anspruch nach der Argumentation des BGH vollständig während der Ehezeit entstanden.
  • Die Folge wäre auch hier wieder eine Teilung der Ansprüche.

 

Gefahr: Verlagerung von vorehelich erworbenen Anwartschaften in die Ehe?

Auch bei der Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen auf einen externen Versorgungsträger könnte das BGH-Urteil relevant sein. Wird z.B. eine jahrzehntealte Pensionszusage während der Ehezeit auf einen Pensionsfonds übertragen, so wäre die Anwartschaft des Pensionsfonds vollständig in der Ehezeit entstanden. Schlussfolgerung:

  • Hätte die Frau die 150.000 Euro beispielsweise auf einem Sparbuch liegen gelassen,
  • hätte sie den Betrag bei der Scheidung nicht mit ihrem Ehemann teilen müssen“.
  • Ein teurer Spaß, der durch die Wahl eines geeigneten Anlageprodukts hätte vermieden werden können.

Vgl. zum Thema Versorgungsausgleich auch:

Einbeziehung privater Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

Erhöhung durch Versorgungsausgleich gekürzter Rente nach Tod des begünstigten Ex-Ehepartners

Übersehene oder vergessene Versorgungsrechte können später nicht mehr berücksichtigt werden

Schlagworte zum Thema:  Versorgungsausgleich

Aktuell

Meistgelesen