15.07.2010 | Mietrecht

BGH: Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund

Wer die Miete zahlt ist doch eigentlich egal - Hauptsache sie kommt pünktlich! Die Miete einer Lüneburger Mieterin zahlte die ARGE (Arbeitsgemeinschaft des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II).

Nachzahlungsrecht bei Mietrückstand

Als die ARGE die Miete für eine Mieterin nicht pünktlich zahlte, kündigte ihr der Vermieter fristlos. Daraufhin beglich die Mieterin ihre Mietschulden noch innerhalb der nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geltenden 2-Monats-Schonfrist. Die fristlose Kündigung war damit unwirksam.

 

Funktioniert nur einmal innerhalb von 2 Jahren

Dieses Nachzahlungsrecht gerechnet ab Zugang der Räumungsklage gesteht das Gesetz dem Mieter nur einmal innerhalb von 2 Jahren zu.

Die Mieterin war damit erst Mal auf der sicheren Seite, der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt.

 

Nach dem Verzögern der Mietzahlung schleppende Zahlung der Prozesskosten

Nun sollte die Mieterin allerdings die Prozesskosten zahlen. Doch der Vermieter wartete über ein Jahr auf die Prozesskosten. Als die Mieterin zudem erneut verspätet die Miete zahlte, kündigte er nochmals den Mietvertrag.

 

Prozesskosten sind keine Mietrückstände

Zu Unrecht befand letztlich der BGH: Würden die Prozesskosten beim Zahlungsrückstand mitzählen, würde damit das Nachzahlungsrecht des Mieters nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterlaufen.

Das Recht soll aber den Wohnungsmieter bei einer einmaligen Mietrückstandskündigung vor einer fristlosen Kündigung schützen.

Deswegen rechtfertigen unbezahlte Prozesskosten weder eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 Abs. 1 BGB) noch eine ordentliche Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Das Nachzahlungsrecht soll den Mieter vor der Obdachlosigkeit schützen. Damit sei es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar, wenn dem zahlungsschwachen Mieter kurz darauf wegen der unbezahlten Prozesskosten erneut gekündigt werden könnte.

(BGH, Urteil v. 14.07.2010, VIII ZR 267/09)

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