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BGH-Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung wegen Lebensversicherung: einschneidende Änderung

Der BGH hat für Pflichtteilsberechtigte eine Lanze gebrochen: Einräumung von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen sind ein verbreitetes Mittel der Nachlassgestaltung. Deren Bewertung beim Pflichtteilsausgleich wird sich grundlegend zum Vorteil „Enterbter“ ändern.

Der BGH hat am 28.04.2010 zwei gleichartig gelagerte Fälle entschieden und ist hierbei von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.

 

Bezugsrechte auf Anverwandte übertragen, Söhne enterbt

Die Erblasser hatten zu Lebzeiten ihre Bezugsrechte aus Lebensversicherungen auf Anverwandte übertragen und jeweils einen Sohn enterbt.

  • Nach dem Tode des Erblassers machten die Söhne ihre Pflichtteilsansprüche geltend und beantragten deren Ergänzung gemäß § 2325 BGB.
  • Hiernach hat der Pflichtteilsberechtigte das Recht, eine Pflichtteilsergänzung zu verlangen, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat.
  • Eine solche Schenkung stellt auch die Übertragung der Bezugsrechte aus einer Lebensversicherung dar. 

 

Wert der Bezugsrechte: Nach welchem Maßstab zu bemessen?

Die Frage war, was ist ein slches Bezugsrecht wert, wie ist es auszugleichen?

 

Bisherige Rechtsprechung für Pflichteilberechtigte sehr unbefriedigend

Bisher hat der BGH diese Fälle auf der Grundlage einer überkommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden. Hiernach war schlicht die Summe der eingezahlten Beiträge für die Berechnung maßgebend.

  • Dies ist wirtschaftlich äußerst unbefriedigend, da schon der Rückkaufswert der Lebensversicherungen zu Lebzeiten des Erblassers deutlich höher ist.
  • Hinzu kommt, dass Lebensversicherungen am Kapitalmarkt durch sogenannte Aufkäufer oft über dem Rückkaufswert gehandelt werden.
  • Die Auszahlungssumme nach dem Tod ist ohnehin regelmäßig deutlich höher.

 

Differierende Entscheidungen der Obergerichte

In den zu entscheidenden Fällen hat das KG Berlin die Rechtsprechung des Reichsgerichts adaptiert und lediglich die geleisteten Beiträge berücksichtigt.

  • Demgegenüber orientierte sich das OLG Düsseldorf an einer neueren insolvenzrechtlichen Entscheidung des BGH.
  • Das OLG leitete hieraus ab, dass die nach dem Todesfall ausgezahlte Versicherungssumme Grundlage der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches sein müsse.

 

Mittelweg des BGH: Rückkaufswert vor Tod des Erblassers

Der BGH hält in seinem neuen Urteil den realen objektiven Marktwertzu Lebzeiten des Schenkers für entscheidend. Er stellt auf den Rückkaufswert in der letzten juristischen Sekunde vor dem Tod des Erblassers ab.

  • Zu berücksichtigen sei hierbei auch der von einem gewerblichen Aufkäufer real zu erzielende Aufkaufwert.
  • Dagegen seien individuell subjektive Umstände nicht zu berücksichtigen, insbesondere die schwindende Lebenserwartung des Schenkers infolge von Krankheit und Kräfteverfall, die in der Praxis den Aufkaufwert deutlich erhöhen können.

Die konkreten Fälle hat der BGH zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanzen zurück verwiesen.

(BGH, Urteile v 28.04.2010, IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08).

 

Hintergrund: Im Hinblick darauf, dass der Wert der bei Lebensversicherungen liegenden Verträge in Deutschland in Milliarden zu messen ist und Bezugsrechtsübertragungen zu Lebzeiten sehr häufig sind, ist die praktische Bedeutung dieser neuen Rechtsprechung immens.

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