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BGH: Psychische Krankheit durch Ehekrise begründet keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch

Bild: Haufe Online Redaktion

Auch wenn die Krankheit einer der geschiedenen Ehepartner durch die Ehe mit verursacht scheint, muss sich dies nicht unterhaltsbegründend bzw. unterhaltsverlängernd auswirken. Es gilt nicht unbedingt als ehebedingter Nachteil, wenn durch die Trennung eine Psychose ausgelöst wird.

Es ging um die Frage, ob eine Befristung der Unterhaltsleistungen nicht möglich ist, weil ein Partner aus ehebedingten Gründen, nämlich durch eine psychische Erkrankung, nicht für sich selbst sorgen kann.

 

Paranoide Psychose durch bzw. in Ehekrise: kein ehebedingter Nachteil

Wenn ein Ehepartner eine vielversprechende Karriere zugunsten der Kinderbetreuung und Familienarbeit abbricht, werten die Gerichte dies u. U. als ehebedingten Nachteil. Das gilt nicht unbedingt entsprechend, wenn jemand durch die Ehe krank geworden ist. Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die wegen einer Ehekrise und Trennung psychische Probleme bekam, Anspruch auf befristeten oder unbefristeten Unterhalt hat.

 

Ehebedingte Nachteile ergeben sich vor allem aus Rollenverteilung

Obwohl die paranoide Psychose erstmals während der Ehekrise zutage trat, steht der Frau laut BGH kein zusätzlicher Unterhalt wegen ehebedingter Nachteilen zu.

Darunter  seien vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen.

 

Umstände und Ursachen entscheiden

Dass eine psychische Erkrankung in der Ehekrise aufgetreten oder durch diese sogar ausgelöst worden ist, begründet für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil. Der BGH gab damit einem Mann aus Berlin teilweise recht, der eine Befristung der Unterhaltsleistungen an seine Frau erreichen wollte.

Ihre Psychose trat zwar erst in der Ehekrise auf, hatte jedoch einem psychiatrischen Gutachten zufolge ihre Wurzeln in der Kindheit. Ob im konkreten Fall eine Befristung des Unterhalts angebracht ist, muss nun das Kammergericht in Berlin entscheiden.

(BGH, Urteil v. 30.6.2010, XII ZR 9/09). 

Schlagworte zum Thema:  Befristung

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