22.07.2010 | Wohnungseigentumsrecht

BGH: Änderung des WEG-Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung

Ein Wohnungseigentümer kann eine Änderung des Verteilerschlüssels für verbrauchsunabhängige Kosten (Verteilung nach Fläche statt nach Miteigentumsanteil) nur verlangen, wenn er sonst erheblich mehr belastet würde. Ab 25 % ist die Mehrbelastung als erheblich anzusehen. Dies ist keine starre Grenze, sondern eine Orientierungsgröße.

Umstellung auf Kostenverteilung nach Wohnflächen nach Umbau?

Ein Wohnungseigentümer verlangt von den übrigen Eigentümern, einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zuzustimmen. Laut Teilungserklärung sind die nicht verbrauchsabhängigen Kosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen.

  • Nach einem Umbau verfügt ein Miteigentümer nun über eine wesentlich größere Wohnfläche als zuvor.
  • Ein anderer Eigentümer – der Kläger – verlangte daher, dass die Kosten zukünftig nach Wohnfläche verteilt werden.
  • Hierdurch würde seine Kostenbelastung um 13 % vermindert.

 

Der BGH wies das Ansinnen, den Verteilerschlüssel zu ändern, zurück. Der klagende Eigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Schlüssel geändert wird.

 

Keine schwerwiegenden Gründe für Umstellung

Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kommt eine Änderung in Betracht, wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

  • Dabei kommt es allein auf die Mehrbelastung des Eigentümers, der die Änderung verlangt, an.
  • Unerheblich ist, wenn ein anderer Eigentümer ohne Änderung erhebliche Vorteile hätte.
  • Der Änderungsanspruch soll nur unbillige Härten beseitigen, nicht aber eventuelle Vorteile verhindern.

Der änderungswillige Eigentümer sei hier nicht unbillig belastet.

 

Mehrbelastung vom 13 % reicht nicht

Erst wenn die Wohn- oder Nutzfläche von dem für die Kostenverteilung maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 % abweicht, kommt ein Anspruch auf Änderung in Frage. Dabei ist der Wert von 25 % nicht als starre Grenze, sondern als Orientierungsgröße zu sehen. Die Mehrbelastung von (nur) 13% ist im vorliegenden Fall jedenfalls weit von dieser Größenordnung entfernt.

(BGH, Urteil v. 11.6.2010, V ZR 174/09).

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