17.10.2011 | Familien- & Erbrecht

BFH zum Kindergeld für ein behindertes Kind

Ein über 25 bzw. 27 Jahre altes Kind wird auch dann berücksichtigt, wenn die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt erst nach Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist.

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob der Kindergeldanspruch für ein behindertes über 25 bzw. 27 Jahre alten Kind voraussetzt, dass nicht nur die Behinderung, sondern auch die durch die Behinderung bedingte Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, vor Erreichen der Altersgrenze - im Streitzeitraum 2005: 27 Jahre; bei Behinderungseintritt nach 2006: 25 Jahre - eingetreten ist.

Die Mutter (M) beantragte im Jahr 2005 für ihren 1962 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S ist behindert. Das Versorgungsamt stellte 1985 und 1989 (d.h. vor Vollendung des 27. Lebensjahrs) einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 % bzw. 60 % fest. Nach einer Begutachtung in 1996 (34 Jahre alt) war S mit Einschränkungen arbeitsfähig und vollschichtig einsetzbar. In 2000 (38-jährig) wurde sodann amtsärztlich festgestellt, S könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Tätigkeiten ausüben. Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht lehnten die Zahlung von Kindergeld für S mit der Begründung ab, nicht nur die Behinderung, sondern auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt müsse vor Vollendung des 25./27. Lebensjahres eingetreten sein. 

Entscheidung

Der BFH entschied die Streitfrage zugunsten der Behinderten. Er schließt sich der von den Finanzgerichten und im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an, dass allein die Behinderung - nicht auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt - vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten sein muss. Davon gehen im Übrigen auch die Anweisungen der Verwaltung aus. Ein behindertes Kind kann damit lebenslang berücksichtigt werden, auch wenn seine behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt erst nach der Altergrenze eingetreten ist.

Der BFH beruft sich zum einen auf den Gesetzeswortlaut (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Daraus ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass andere Voraussetzungen als der Eintritt der Behinderung vor der Altersgrenze vorliegen müssten. Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte. Die frühere sozialrechtliche Rechtsprechung verlangte den Verlust der Selbstunterhaltsfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze. Wenn der Gesetzgeber - in Kenntnis dieser Rechtsprechung - die Regelung in § 32 Abs. 4 EStG ohne diese Voraussetzung formuliert hat, kann nicht angenommen werden, er habe sie gleichwohl aufgestellt. Ein dahin gehender Wille des Gesetzgebers hat jedenfalls im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden.

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Dieses muss noch feststellen, ob die bereits vor Erreichen der Altersgrenze eingetretenen Behinderung ursächlich dafür war, dass S in 2005 außerstande war, sich selbst zu unterhalten. 

(BFH, Urteil v. 9.6.2011, III R 61/08).

Aktuell

Meistgelesen