05.08.2011 | Familien- & Erbrecht

Betreuungsunterhalt: BGH stellt strenge Grenzen für die Gewährung über das 3. Lebensjahr hinaus auf

In einem aktuellen Urteil hat sich der zwölfte Zivilsenat des BGH zur Gewährung von Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr hinaus und einer entsprechenden Erwerbsobliegenheit geäußert. Nach Ansicht der Bundesrichter gilt hier der Grundsatz: Betreuungsunterhalt ist nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes geschuldet.

Die geschiedene Mutter war der Auffassung, dass das gemeinsame Kind, das die dritte Klasse einer Grundschule besucht, noch besonderer Betreuung bedürfe. Lange hat das Kind in einer Pflegefamilie gelebt. Daher bedürfe es einer besonderen Zuwendung, um Kind und Mutter wieder aneinander zu gewöhnen. Das OLG ließ sich von dieser Argumentation überzeugen und sah die Mutter lediglich zu einer Halbtagsbeschäftigung verpflichtet. Auf dieser Grundlage sprachen die Richter der Mutter weiterhin Betreuungsunterhalt zu. Der BGH hingegen sieht dies anders.

Basisunterhalt grundsätzlich auf drei Jahre befristet

Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber nach Auffassung der BGH-Richter eine grundsätzliche Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ab dem 3. Lebensjahr des Kindes begründet. Lediglich im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung seien im Einzelfall kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen.

Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsempfänger

Nach dem Willen des Gesetzgebers müsse der Unterhaltsberechtigte die Verlängerungsgründe darlegen und beweisen. Gelinge dies, sei häufig ein gestufter Übergang zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit sinnvoll. Dieser gestufte Übergang könne aber nicht an das vor der Rechtsänderung angewandte Altersphasenmodell anknüpfen, denn dies widerspreche dem in § 1570 BGB eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers. Der Unterhaltsberechtigte habe vielmehr individuelle, vom Normalfall abweichende Umstände darzulegen, die in seinem Fall eine Ausnahme von der Regel rechtfertigten.

Betreuung in Ganztagsschule ist grundsätzlich kindgerecht

Dies gelte – so die BGH-Richter – auch für die Betreuung in Kindertagesstätten. Nur wenn konkrete Umstände dargelegt und unter Beweis gestellt würden, die im Einzelfall - z.B. aufgrund einer besonderen psychischen Disposition des Kindes - eine besondere Betreuung durch ein Elternteil erforderten, sei eine andere Beurteilung gerechtfertigt. Da solche gewichtigen Besonderheiten im konkreten Fall nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich seien, treffe die Kindesmutter die gleiche Arbeitsverpflichtung wie ihren geschiedenen Ehemann. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehe daher nicht mehr.

(BGH, Urteil v. 2.8.2011, XII ZR 94/09)

 

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