18.06.2012 | Betreuungsgeld

Vorerst am Hammelsprung gescheitert

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Betreuungsgeld als Alternative zum Krippenplatz ist umstritten: innerhalb der Koalition, in den Parteien und zwischen Regierung und Opposition. Es geht um Familienbilder - da hört der Spaß auf. Nun hat sich der Streit in parlamentarischen Schachzügen fortgesetzt.

Betreuungsgeld wird frühestens im Herbst verabschiedet

Das umstrittene Betreuungsgeld wird frühestens im Herbst verabschiedet. Mit einem für sie erfolgreichen Abstimmungsmanöver im Bundestag erzwang die Opposition am 14.6. eine Verschiebung: Durch einen Hammelsprung wurde die Beschlussfähigkeit überprüft und in Ermanglung derselben die Sitzung vorzeitig abgebrochen. Dadurch wird das Gesetzesvorhaben deutlich verzögert, denn die geplante erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes fiel deshalb "ins Wasser". Nach längerer Bedenkzeit verzichtete die Koalition auf eine Sondersitzung, um das vor allem von der CSU forcierte Gesetz noch wie geplant in diesem Monat endgültig durchzubringen.

Hammelsprung: über die Hälfte der Abgeordneten fehlte

Weil ihr die Besetzung zu dürftig erschien, stellte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) bei einer sogenannten Hammelsprung-Abstimmung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest und beendete die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig.

  • Bei einem Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen
  • und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen.

Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein. Pau sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. «Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage», sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.

Nicht Aufgabe der Opposition, mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen?
Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Parlamentssitzung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von «Arbeitsverweigerung der Opposition». Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen «miesen Trick» vor. SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem «aus stummem Protest» gegen das Betreuungsgeld schon frühzeitig aus Berlin abgereist.

Bundesfamilienministerin: sauer
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Opposition wegen der geplatzten Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld scharf kritisiert. SPD und Grüne seien ohne Rücksicht auf die Regeln des Anstands und des parlamentarischen Miteinanders vorgegangen, sagte Schröder am Samstag in Darmstadt beim Landesparteitag der hessischen CDU.

Kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber erlaubt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. «Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden. Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.» Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes «etwas fahrlässig oder treuherzig» umgegangen zu sein.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wiederum unterstellte Abgeordneten der Regierungsparteien, absichtlich der Sitzung ferngeblieben zu sein. «Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte».

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Kinderbetreuung

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