10.10.2014 | Vertragsauslegung

Enthält: ich bin „Ein für alle Mal abgefunden“ einen Erbverzicht?

Auslegung eines Erbverzichts in einer Erbengemeinschaft
Bild: Haufe Online Redaktion

Liegt ein Erbverzicht vor, wenn eine Miterbin nach dem Tod des Vaters in einem Vertrag erklärt, sie sei „nach Zahlung eines Geldbetrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden“? Bezieht sich dies auch auf den später eintretenden Tod / Erbfall der Mutter?

Erbengemeinschaften haben es in sich.  In dem vorliegenden Fall starb der Familienvater im Alter von 62 Jahren, wobei er von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer Tochter und einem Sohn, beerbt wurde.  

Tochter überträgt Anteile an ihren Bruder gegen Zahlung von 100.000 DM

Im Juni 1991 wurde antragsgemäß ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, welcher die Ehefrau zu ½ und die beiden Kinder jeweils zu ¼ als Miterben auswies. Knapp fünf Monate später schlossen die Erben einen als „Erbauseinandersetzungsvertrag“ bezeichneten notariellen Vertrag.

Nach dessen Wortlaut übertrug die Tochter ihre erlangten Anteile am Grundeigentum und an dem Erbbaurecht gegen Zahlung von 100.000 DM auf ihren Bruder.

Des Weiteren erklärte die Schwester in dem notariell beurkundeten Vertrag, dass sie mit der „Zahlung des Betrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden sei“.

Bezieht der Verzicht sich auch auf das Erbe der Mutter?

Die Mutter verstarb im Jahr 2013, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Kurz darauf beantragte der Sohn einen Erbschein, welcher ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Dem trat die Schwester entgegen und vertrat die Ansicht, dass sie keinen Erbverzicht im Hinblick auf ihrer Mutter erklärt habe. Dies betreffe lediglich der Regelung des Nachlasses nach dem gemeinsamen Vater.

Vertragsauslegung= eindeutige Formulierung lässt auf Erbverzicht schließen

Auch das OLG Hamm vertrat die Auffassung, dass die Tochter aufgrund des notariellen Vertrages auf ihr Erbe nach ihrer Mutter verzichtet habe. Dass der Begriff „Erbverzicht“ nicht ausdrücklich verwendet wurde, sei unschädlich. Bei der Auslegung sei der von den Vertragsparteien übereinstimmende Wille zu ermitteln, wobei zunächst vom objektiven Erklärungswert auszugehen sei.

Formulierung „elterlichen Vermögens“

Aufgrund der Formulierung des „elterlichen Vermögens“ sei davon auszugehen, dass sich die Erklärung nicht nur auf den väterlichen Nachlass beschränken soll. Auch die weiteren Formulierungen wie „unter Lebenden und von Todes wegen“ sowie ein für alle Mal abgefunden“ spreche dafür, dass das Erbrecht nach Vater und Mutter endgültig geregelt werden sollte.

Erbteil beträgt 55.000 DM - Tochter erhält fast doppelt soviel

Im Übrigen gebe der weitere Vertragsinhalt keine anderen Anhaltspunkte für ein anderes Auslegungsergebnis, so das Gericht. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die zu leistenden Zahlungen an die Tochter aus dem Barvermögen der Erblasserin erfolgen sollte, da der Sohn zum damaligen Zeitpunkt noch Auszubildender war. Der ¼ Erbteil der Kinder habe nach dem väterlichen Nachlass DM 55.000 DM betragen. Da sich dieser Betrag nach der notariellen Vereinbarung nahezu verdoppelt habe, spreche auch für eine endgültige Regelung und einen Erbverzicht. Dieser erstrecke sich ebenfalls auf ihre Abkömmlinge.

(OLG Hamm, Urteil v. 22.07.2014, 15  W 92/14).

Vgl. zum Thema Erbverzicht auch:

Entgeltlicher Erbverzicht als Steuergestaltungsmodell

Pflichtteilsrecht des Enkels bei Erbeinsetzung des näheren Abkömmlings, der Verzicht erklärte

"Nachrücken" entfernterer Abkömmlinge und Pflichtteilsrecht

Zum Erbrecht auch:

Unklares Testament

Nicht hinreichend bestimmte Testamente sind nichtig

Mündliche Erklärungen des Erblassers

 und

Das abgetauchte Testament

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Schlagworte zum Thema:  Erbverzicht

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