| Familien- & Erbrecht

Bald steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe?

Am 26.10.2010 gab der Bundesrat grünes Licht für das Jahressteuergesetz 2010, das Lebenspartnerschaften zumindest bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Ehe erstmals komplett gleichstellt. Doch wie sieht es bei der Einkommensteuer aus?

Bei der Einkommensteuer erlitten die Partner einer Lebenspartnerschaft leider eine erneute Schlappe. Die Richter des Finanzgerichts lehnten den Antrag von Partnern einer Lebenspartnerschaft ab, die Steuerklassenkombination III/V auf den Lohnsteuerkarten einzutragen. Diese Steuerklassenkombination steht nur Ehegatten zu.

 

Bundesverfassungsgericht hat letztes Wort

Doch angesichts der Entwicklung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht die Auffassung der Finanzverwaltung kippt. Es laufen aktuell nämlich zwei Musterprozesse am Bundesverfassungsgericht, bei denen die Frage zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht entschieden werden muss.

 

(FG München, Beschluss v. 5.8.2010, 8 V 1107/10).

Praxistipp: Partner einer Lebenspartnerschaft sollten aus diesem Grund weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung beim Finanzamt einreichen und einen Antrag auf Zusammenveranlagung stellen. Lehnt das Finanzamt ab, helfen nur ein Einspruch mit Hinweis auf die beiden Musterprozesse (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung.

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