24.01.2012 | Familien- & Erbrecht

Außergewöhnliche Belastung: Steuerliche Opfergrenze für Unterhaltsleistungen

Kindesunterhalt ist auch ohne Kinderfreibetrag nicht immer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Beachtlich ist hier die Opfergrenze und bei der Berechnung der Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen.

Unterhalt für zwei studierende Kinder

Der Kläger leistete Unterhalt für zwei studierende Kinder, für die kein Kinderfreibetrag mehr in Betracht kam. Das Finanzamt lehnte den Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ab.

  • Bei der Berechnung der Opfergrenze seien die Spekulationsverluste des Klägers aus Wertpapiergeschäften einzubeziehen,
  • obwohl sie bei seiner Veranlagung mangels positiver Spekulationsgewinne unberücksichtigt blieben (§ 23 Abs. 3 Satz 7 EStG).

Das FG bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Berechtigung der Opfergrenze ergebe sich aus den zivilrechtlichen Begrenzungen der Unterhaltspflicht. Sie stelle auf das Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen ab.

Spekulationsverluste gehörten zu den Einkünften im steuerlichen Sinne. Auch zivilrechtlich sei es nicht ausgeschlossen, einmalige Vermögensverluste bei der Frage der Unterhaltspflicht zu berücksichtigen.

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.9.2011, 14 K 8290/09)

 

Praxishinweis: Opfergrenze

Unterhaltsleistungen an Kinder sind sind nur dann abzugsfähig, wenn kein Kindergfreibetrag eingeräumt wird und die Leistungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen stehen (BFH, Beschluss v. 27.9.1991, III B 42/91, BStBl. 1992 II S. 35).

  • Den maximal abziehbaren Betrag bestimmt die Opfergrenze.
  • Je höher diese ist, um so höher ist der als außergewöhnliche Belastung abziehbarer Unterhaltsbeitrag.

Ob an der Rechtsprechung zur Opfergrenze weiterhin festgehalten werden kann, erscheint fraglich, nachdem der BFH jetzt grundsätzlich die zivilrechtliche Beurteilung für maßgeblich erklärt (Urteil v. 5.5.2010, BStBl 2011 II S. 116).

Auch bei der Frage der Leistungsfähigkeit des gesetzlich Unterhaltsberechtigten erscheint es widersprüchlich, einerseits die zivilrechtliche Beurteilung für unbeachtlich zu erklären, sie dann aber ohne gesetzliche Grundlage durch eine (weniger sachgerechte) steuerliche Berechnung zu ersetzen.

Gleichwohl lässt sich nicht voraussehen, ob der BFH seine Rechtsprechung zur Opfergrenze vollständig aufgeben und ob er Spekulationsverluste außer Ansatz lassen würde, wenn sie im Enzelfall die zivilrechtliche Unterhaltspflicht nicht wegfallen lassen.

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