16.12.2011 | Familien- & Erbrecht

Auskunftsanspruch des nicht sorgeberechtigten Vaters über Therapie des 16-jährigen Sohns

Ein Kind kann verhindern, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil Informationen über seine Gesundheit erhält. Die Psychotherapie eines 16-Jährigen ist ein schützenswertes Privatgeheimnis. Besteht kein berechtigtes Interesse eines Elternteils, an einer Auskunft über die Therapie, ist auf Wunsch des Kindes Geheimhaltung darüber zu wahren.

Gemäß § 1686 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Das Wohl des Kindes steht dem Auskunftsanspruch des betroffenen Elternteils aber möglicherweise entgegen.

 

Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber dem Vater

In dem Fall hatte der nicht sorgeberechtigte Vater verlangt, dass die Psychotherapeutin seines 16-jährigen Sohnes von der Schweigepflicht entbunden wird. Die Frau hatte seinen Sohn 2 Jahre lang behandelt. Der Sohn war aber nicht damit einverstanden, dass sein Vater Informationen über seine Behandlung erhält. Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn ist gestört.

 

Wachsende Reife und Selbstbestimmungsfähigkeit des Heranwachsenden

Der Antrag des Vaters auf Auskunft blieb erfolglos: Ein Anspruch auf Auskunft bestehe nicht, da dies dem Kindeswohl widerspreche. Der Willen eines 16 Jahre alten Kindes sei zu berücksichtigen.

Das Gericht befand, die wachsende Reife und Selbstbestimmungsfähigkeit des Heranwachsenden führe im Bereich seiner geschützten Privat- und Intimsphäre dazu, dass die elterliche Sorge sich in ihrer Funktion wandelt und mehr und mehr zurückweicht.

  • So ist z. B. anerkannt, dass die Ablehnung eines Umgangs durch ein Kind dieses Alters grundsätzlich der Anordnung des Umgangs entgegensteht.
  • Mindestens eine gleich starke Bedeutung sei, so das Gericht, dem Willen des Kindes beizumessen, wenn es um den engsten persönlichen Bereich geht, wozu eine psychotherapeutische Behandlung gehört.

 

Diagnose und Dauer der Behandlung = Privatgeheimnis

Neben Diagnose und Therapie der Erkrankung unterliegt auch die Dauer der Behandlung der Schweigepflicht. Auch dabei handelt es sich um ein Privatgeheimnis, dessen unbefugte Offenbarung gegen § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB verstößt. Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat

(KG Berlin, Urteil v. 28.10.2010, 19 UF 52/10).

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