19.06.2010 | Familien- & Erbrecht

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung sind außergewöhnliche Belastungen

Wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung der Ehefrau sind steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

Hintergrund:

Im Streitfall litt der Ehemann unter einer inoperablen organisch bedingten Sterilität und war nicht in der Lage, auf natürlichem Weg selber Kinder zu zeugen. Sein Sperma war auch nicht geeignet, im Rahmen einer (homologen) künstlichen Befruchtung selbst nach ärztlicher Behandlung eingesetzt zu werden. Aufgrund dessen entschlossen sich die Eheleute, die Erfüllung des beiderseitigen Wunsches nach einem gemeinsamen Kind mit Hilfe der Übertragung von Spendersamen zu verwirklichen.

 

Medikamenten- und Fahrtkosten

Die hierfür entstandenen Aufwendungen (Medikamenten- und Fahrtkosten) erkannte das beklagte Finanzamt nicht als außergewöhnliche Belastungen an und verwies auf die hierzu ergangene, ablehnende höchstrichterliche Rechtsprechung.

 

Kinderlosigkeit keine Krankheit

Danach stellt die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine (zwangsläufige) Heilbehandlung dar, da der kranke Ehemann nicht behandelt wird und die behandelte Frau gesund ist. Die Kinderlosigkeit als Folge der Sterilität stelle dagegen für sich keine Krankheit dar.

Dieser Rechtsauffassung, die in der steuerrechtlichen Literatur einhellig geteilt wird, ist nunmehr - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht der 9. Senat des Niedersächsichesn FG entgegengetreten.

Entscheidung:

Nach Überzeugung des erkennenden Senats ist die - nach erfolglos versuchter homologer Befruchtung - durchgeführte sog. heterologe Insemination, d.h. Befruchtung von Eizellen der Klägerin mit dem Sperma eines fremden Mannes, Teil einer auf das spezielle Krankheitsbild des Klägers abgestimmten, medizinisch indizierten und ärztlich zulässigen, d.h. in Übereinstimmung mit der einschlägigen ärztlichen Berufsordnung stehenden einheitlichen Heil- bzw. Therapiemaßnahme, die mit dem Ziel durchgeführt wird, die Krankheitsfolgen - die ungewollte Kinderlosigkeit der Kläger - abzumildern. Danach sind die insoweit entstandenen Heilbehandlungskosten den Klägern aus tatsächlichen Gründen auch zwangsläufig entstanden und damit steuermindernd zu berücksichtigen.

 

Gleichbehandlung mit den - als außergewöhnliche Belastungen anerkannten - Fallgruppen

Das FG hält insofern eine Gleichbehandlung mit den - als außergewöhnliche Belastungen anerkannten - Fallgruppen der künstlichen Befruchtung bei Unfruchtbarkeit verheirateter und unverheirateter Frauen sowie eingeschränkter Zeugungsfähigheit des Ehemannes auch verfassungsrechtlich unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten für geboten.

(Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.5.2010, 9 K 231/07)

Hinweis: Die Revision zum BFH wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt derzeit noch nicht vor.

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