26.06.2010 | Familien- & Erbrecht

Aufsichtspflicht und Haftungspriviligierung des minderjährigen Kindes im Straßenverkehr

Eltern haften für ihre Kinder - doch nicht alles ist vermeidbar und Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten haben ihre Grenzen. Eine Konsequenz davon ist das Haftungsprivileg für Kinder im Straßenverkehr, es bürdet einen Teil der Aufsichtspflicht den übrigen Verkehrsteilnehmer auf.

Nach dem Haftungspriviligierung haften Kinder für Schäden, die sie bei einem Unfall im Straßenverkehr einem Dritten fahrlässig zugefügt haben, erst ab 10 Jahren, § 828 Abs. 2 BGB. T

 

Konsequenz bei Überforderungssituation des Kindes

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Ausnahmevorschrift des § 828 II BGB dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder bis zur Vollendung ihres zehnten Lebensjahres

  • regelmäßig überfordert sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen,
  • insbesondere die Entfernungen und Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmern richtig einzuschätzen
  • und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten.

 

Trotzdem dürfen sie sich nicht "alles" erlauben.

Die Deliktsfähigkeit sollte aber nicht generell und nicht bei sämtlichen Verkehrsunfällen erst mit Vollendung des zehnten Lebensjahres beginnen. Der BGH hat daher eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift vorgenommen wenn Kinder der privilegierten Altersgruppe etwa mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben.

Es kommt alsonach der Rechtsprechung des BGH nur eine Haftungspriviligierung für Schäden an geparkten Autos und im ruhenden Verkehr in Betracht, wenn sich eine Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 30.06.2009, VI ZR 310/08). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Unfallgegener selbst verkehrswidrig verhalten hat.

 

Nicht immer werden die Kinder bzw. Eltern von der Haftung freigestellt

Eine Haftungsfreistellung wurde vom Senat in folgenden Fällen verneint:

  • Neunjähriger beschädigt bei Wettrennen mit Kickboard ein ordnungsgemäß geparktes Auto ( BGH, Urt. v. 30.11.2004, VI ZR 335/03).
  • ebenfalls Neunjähriger verursacht mit seinem Fahrrad einen Schaden an einem ordnungsgemäß parkenden PKW (BGH, Urt. v. 21.12.2004, VI ZR 276/03).

Demgegenüber wurde eine Überforderungssituation für einen Minderjährigen unter 10 Jahren bejaht:

  • Achtjähriger stößt an einer Straßeneinmündung gegen einen anhaltenden PKW, wobei seine Sicht durch eine Hecke beeinträchtigt war (BGH, Urt. v. 17.04.2007, VI ZR 109/06).
  • Kind fährt mit seinem Fahrrad an die geöffneten Türen eines parkenden Autos (BGH, Beschl. v. 11.03.2008, VI ZR 75/07).
  • Achtjähriges Kind beschädigt parkenden PKW mit seinem Fahrrad (BGH, Urt. v. 30.06.2009, VI ZR 310/08).

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