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Arbeitslosengeld II – Schülerin hat Anspruch auf eigenen Schreibtisch

Bildung ist ein hohes Gut, das gilt auch im Rahmen von Hartz IV: Ist in einer Wohnung kein geeigneter anderer Arbeitsplatz vorhanden, kann eine Schülerin, deren Familie Hartz IV bezieht, vom Jobcenter für die Erledigung der Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch verlangen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf neue, ungebrauchte Möbel.

Jobcenter verweigerte Kostenübernahme

Die zu Beginn des Rechtsstreits sechsjährige Klägerin wohnte mit ihrer studierenden Mutter, ihrem 4 Jahre älteren Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung in Berlin-Schöneberg und bezog laufende Leistungen nach dem SGB II. Auslöser war der angemeldete Bedarf für ein neues Möbelstück.

 

  • Als sie eingeschult werden sollte, beantragte deren Mutter Leistungen für die notwendige Schulausstattung wie Schreibtisch, Schulranzen etc.
  • Das Jobcenter wies den Antrag im Hinblick auf den Schreibtisch ab, da es der Schülerin zuzumuten sei, ihre Hausaufgaben an denen bereits im Haushalt befindenden Tischen zu erledigen.
  • Daraufhin  kaufte sich die Klägerin einen Schreibtisch für 120 Euro aus eigenen Mitteln und erhob Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten.

 

Eigener Schreibtisch notwendig - an anderen Tischen fehlte erforderliche Ruhe

Die Voraussetzungen für die Erstausstattung einer Wohnung nach dem SGB II seien gegeben, so die Klage. Es müsse der Schülerin ermöglicht werden, an einem altersgerechten Schreibtisch in ihrem eigenen Zimmer ihre Hausaufgaben erledigen zu können.

  • Der Schreibtisch der Mutter könne nicht mitbenutzt werden, da diese selbst studiere und in dem Zimmer zudem die kleine Schwester schlafe.
  • Ebenso sei eine Mitbenutzung des selbst zusammengebauten Schreibtisches des Bruders nicht möglich, da dieser ihn selbst benötige und häufig Besuch von Freunden habe.
  • In der kleinen, beengten Küche fehle es an Ruhe, daher käme die Nutzung des Küchentisches nicht in Betracht.

Schreibtisch gehört zur Erstausstattung einer Wohnung nach dem SGB II

Das SG Berlin verurteilte das Jobcenter zur Erstattung von 70 Euro. Nach der Auffassung des Gerichts handelte es sich bei der erstmaligen Anschaffung eines Schülerschreibtisches um eine Erstausstattung einer Wohnung, deren Kosten das Jobcenter zu übernehmen habe.

 

Was ist ine Erstausstattung?

Unter den Begriff der Erstausstattung fallen:

  • alle Einrichtungsgegenstände,
  • welche für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind
  • und die dem Leistungsberechtigten ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen.

Der Anspruch kann sich dabei auch nur auf Einzelgegenstände beziehen. Unter der Berücksichtigung der vorgetragenen individuellen Lebensumstände kam die Kammer daher zum Ergebnis, dass ein eigener Schreibtisch notwendig war, um der Klägerin die Erledigung ihrer Hausaufgaben in einer Atmosphäre zu ermöglichen, die einen Lernerfolg vermuten lasse.

 

Beschränkung der Kostenübernahme auf die Höhe eines Gebrauchten

Hierbei würde auch der Gefahr begegnet, dass der Steuerzahler in Zukunft durch weitere Leistungen mit weitaus höheren Kosten belastet werden würde als mit der Kostenerstattung des Schreibtisches.

Nach Überzeugung der Richter waren jedoch nur 70 Euro zu erstatten, da nach eigener Internetrecherche ein gebrauchter Schreibtisch bereits ab 50 Euro und zahlreiche Ungebrauchte zwischen 56 und 85 Euro zu erwerben gewesen wären.

(SG Berlin, Urteil v. 15.02.2012, S 174 AS 28285/11 WA).

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