Findet in einem Verfahren über die Änderung eines Namens trotz Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde keine familienrechtliche Anhörung des betroffenen Minderjährigen statt, steht der Behörde (Kreisverwaltungsreferat) dagegen laut BGH mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Beschwerderecht zu. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben reicht nicht aus.

Gegen eine verweigerte familienrechtliche Anhörung zu einer Vornamensänderung gibt es keine eigene Beschwerderberechtigung der Verwaltungsbehörde.

Behördliches Beschwerderecht gegen Gerichtsentscheidung

Das Beschwerderecht stünde der Behörde nur zu,

  • wenn sie in eigenen Rechten unmittelbar betroffen wäre
  • oder durch eine besondere gesetzliche Anordnung einer Beschwerdeberechtigung durch eine spezialgesetzliche Regelung.
Damit stellte der BGH nochmals klar, dass eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe für eine unmittelbare Betroffenheit und ein daraus resultierendes Beschwerderecht nicht ausreichend ist.

Aus dem Vornamen Alaattin sollte Murat werden

  • Der minderjährige Junge mit Namen Alaattin beantragte, vertreten durch seine alleinsorgeberechtigte Mutter, beim Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München die Änderung seines Vornamens nach §§ 11, 1 NamÄndG in den Namen Murat.
  • Die Behörde stellte daraufhin beim Amtsgericht – Familiengericht - München den Antrag, den betroffenen Minderjährigen gem. § 2 NamÄndG anzuhören.

Dies wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Behörde hat das Oberlandesgericht München verworfen.

Verwaltungsbehörde nicht in eigenen Rechten unmittelbar beeinträchtigt

Auch die eingelegte Rechtsbeschwerde vor dem BGH war erfolglos. Zu Recht habe das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der beteiligten Behörde die Beschwerdeberechtigung gem. § 59 FamG fehle.

Soweit, wie vorliegend, eine anderweitige gesetzliche Regelung nach § 59 Abs. 3 FamG nicht vorhanden sei, setze eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamG die Beeinträchtigung eigener Rechte des Beschwerdeführers durch die angefochtene Entscheidung voraus, was hier zu verneinen sei.

  • „Die angefochtene Entscheidung müsse ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden,
  • die Ausübung dieses Rechts stören
  • oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren.

Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genüge dagegen nicht, so der 12. Senat in seiner Begründung.

Verwaltungsvorschrift ist keine gesetzliche Regelung nach § 59 Abs. 3 FamG

Für eine Behörde könne sich daher nach der Rechtsprechung des BGH nur dann eine Beschwerdeberechtigung ergeben, wenn sie durch die gerichtliche Entscheidung in gesetzlich eingeräumten eigenen Rechten unmittelbar betroffen sei. Eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe genüge hingegen nicht.

Die vertretene Ansicht ergebe sich hinreichend auch aus § 59 Abs. 3 FamG, nach welcher eine Behörde nur dann eine Beschwerdeberechtigung zustehe, wenn diese spezialgesetzlich eingeräumt sei.

Eine solche Sonderregelung ergibt sich entgegen der Auffassung der Behörde nicht in den Nrn. 60, 7 Abs. 2, 17 lit. h NamÄndVwV, wonach die Verwaltungsbehörde bei einem Antrag auf Änderung eines Vornamens, der für einen beschränkt Geschäftsfähigen gestellt wird, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen Nachweis über das Ergebnis der familiengerichtlichen Anhörung verlangt.

Da dies nur eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, welche zwar die Verwaltung, aber nicht die Gerichte binde, und daher keine gesetzliche Regelung sei, scheide die Anwendbarkeit von § 59 Abs. 3 FamG aus.

(BGH, Beschluss v. 21.03.2018, XII ZB 458/17).

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Hintergrund:

Ein Nachname darf gem. § 3 Abs.1 NamÄndG durch die zuständige Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.

Bei fehlender Einwilligung des namensgebenden, nicht sorgeberechtigten Elternteils ist nur ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn die Änderung zum Wohle des Kindes erforderlich wäre.

Für die Änderung von Vornamen bedarf es auch eines wichtigen Grundes. Das öffentliche Interesse an der Bei­behaltung der bisherigen Vornamen ist geringer zu bewerten als das bezüglich eines Nachnamens.

Vornamen von Kindern, die älter als ein Jahr und jünger als sechzehn Jahre sind, dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes geändert werde (Nr. 62 der NamÄndVwV).

Schlagworte zum Thema:  Familienrecht, Bundesgerichtshof (BGH)