| Familien- & Erbrecht

Andauernde ehebedingte Nachteile können unbegrenzten Unterhaltsanspruch begründen

Liegen für die Erwerbsmöglichkeiten eines geschiedenen Ehepartners bleibende ehebedingte Nachteile vor, etwa weil eine besonders gute Stelle aufgegeben wurde, kann Anspruch auf zeitlich unbefristete Unterhaltsleistungen bestehen.

Nach wie vor kann Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Unterhaltsleistungen eines geschiedenen Ehepartners bestehen: Ist ein Ehegatte wegen der Ehe so nachhaltig aus dem Berufsleben ausgestiegen, dass er die dadurch verursachten beruflichen Nachteile bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist der Anspruch auf Unterhalt nicht zu befristen.

 

Beruf nach der Geburt des Sohnes aufgegeben

Im fraglichen Fall hatte die Ehefrau als Sachbearbeiterin gearbeitet, den Beruf aber nach der Geburt ihres Sohnes aufgegeben. Der Ehemann weigerte sich nach der Scheidung ihr Unterhalt zu zahlen, Seine geschiedene Frau könne selbst finanziell für sich sorgen.

 

Ehebedingte Nachteile dauern an

Das sahen die Richter anders: Das OLG verwies darauf, dass der Gesetzgeber

  • zwar Unterhaltspflichten zeitlich begrenzt habe.
  • Dies gelte aber nicht, wenn ehebedingte Nachteile auch nach einer Scheidung fortbestehen.

Dies sei hier der Fall. Denn die Frau könne die beruflichen Nachteile, die sie durch ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erlitten habe, nicht mehr aufholen.

 

Gesicherte, beamtengleiche Stellung aufgegeben

Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine gesicherte, beamtengleiche Stellung die eine höhere Vergütung gewährleistete, als sie in vergleichbarere Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist, zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben wird. Im Ergebnis muss der frühere Ehemann seiner Ex-Frau monatlich 550 Euro Unterhalt zu zahlen.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 4.11.2009, 2 UF 43/09).

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