| Adoption

Zweitadoption durch eingetragenen Lebenspartner nicht möglich

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartner haben hinsichtlich der Adoption eines minderjährigen Kindes gegenüber Eheleuten das Nachsehen. Besteht bereits ein Adoptionsverhältnis, darf das Kind nicht noch ein weiteres Mal von dem eingetragenen Lebenspartner adoptiert werden, so das OLG Hamm.

Nachfolgende, sukzessive Adoption wurde eingetragener Lebenspartnerin verwehrt

In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte eine Frau mit ihrer Lebensgefährtin eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Dabei sollte das bereits durch die Frau adoptierte und im ihrem Haushalt lebende minderjährige Kind ein zweites Mal durch die Lebenspartnerin adoptiert werden. Der Antrag auf Zweitadoption, welche bei Eheleuten möglich ist, wurde vom Amtsgericht Münster abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatten die Betroffenen zunächst vor dem Landgericht, danach vor dem  Oberlandesgericht erfolglos Beschwerde eingelegt.

 

Ausnahmeregelung nur für Ehegatten

Nach der Auffassung des OLG verbiete sich nach § 1742 BGB eine Zweitadoption minderjähriger Kinder, solange das erste Annahmeverhältnis bestehe. Hintergrund dieser Regelung sei es, einander widersprechende Elternrechte sowie ein Weiterreichen des Kindes von Familie zu Familie zu verhindern. Vor allem soll der Wille der leiblichen Eltern respektiert werden, welche in eine Einzeladoption eingewilligt haben, möglicherweise aber nicht mit einer weiteren Adoption durch den Lebenspartner einverstanden wären. Von diesem Grundsatz lasse das Gesetz nur dann eine Ausnahme zu, wenn das Kind von dem Ehegatten angenommen werde. Hierbei könnten keine sich widersprechenden Elternrechte entstehen, da das angenommene Kind das gemeinschaftliche Kind der Ehegatten werde und nach § 1754 Abs. 3 BGB die elterliche Sorge beiden Ehegatten zustehe.

 

OLG Hamm: Gesetz sieht den besonderen Schutz der Familie aus Mutter, Vater und Kind vor

In diesen Vorschriften manifestiere sich auch der Wille des Gesetzgebers, so das Gericht. Das Kind solle in einer lebenstüchtigen Familie aufwachsen, in welcher es soziale Verhaltensweisen wie von der Sprache bis zu den Wertvorstellungen einübe, die ihm von einer weiblichen und männlichen Bezugsperson vorgelebt werden würden. Hier bilde sich auch eine eigene geschlechtliche Identität aus. Das Gesetz stelle damit wesentlich auf den Schutz des Kindes ab, der am ehesten in einer aus Mutter, Vater und Kind bestehenden Familie gewährleistet werden soll. Nach Ansicht des OLG sei diese Regelung auch verfassungsgemäß, da diese vom Schutzbereich der Familie des Art. 6 Abs.1 GG erfasst werde.

(OLG Hamm, Beschluss v. 1.12.2009, 15 Wx 236/09)

 

Praxishinweis: Das OLG Hamburg (Beschluss v. 22.12.2010, 2 Wx 23/09) hält diese Regelung für verfassungswidrig und hat die Frage zur Zweitadoption durch eingetragene Lebenspartner dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3247/09) vorgelegt.

Schlagworte zum Thema:  Adoption, Lebenspartner

Aktuell

Meistgelesen