28.12.2010 | Familien- & Erbrecht

Absicherung einer Betreuung durch einen Überwachungsbetreuer

Der Betreuung ist auf Grund der Beeinträchtigung des Betreuten, die sie ja erst nötig macht, immanent, dass sie leicht missbraucht werden kann. Wer in dieser Hinsicht Bedenken hat, kann zusätzlich einen Überwachungsbetreuer einsetzen.

Eine Betreuung wird nur angeordnet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann  (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nicht erforderlich ist die Geschäftsunfähigkeit oder ein Zustand geistig-seelischer Behinderung, der den Grad der früheren Geistesschwäche erreicht.

 

Absicherung durch Überwachungsbetreuer

Das Gesetz sieht, um Missbräuchen vorzubeugen, die Möglichkeit eines Überwachungsbetreuers vor (§ 1896 Abs. 3 BGB).

Die Überwachungsbetreuung soll das Defizit ausgleichen, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffene die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann (OLG Brandenburg, Beschluss v. 8.12.2008, 11 Wx 77/08).

 

Verfahren

Der Bevollmächtigte muss nach neuerer Ansicht am Verfahren beteiligt werden (§ 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG KG, Beschluss v. 3.2.2009, 1 W 530 u. 531/07, FamRZ 2009 S. 908 u. OLG München, Beschluss v. 30.4.2009, 33 Wx 81/09, FamRZ 2009 S. 1437.).

 

Rechte des Vollmachts- oder Überwachungsbetreuers

  • Der Vollmachtsbetreuer (Überwachungsbetreuer) kann Auskunft und Rechenschaft vom Bevollmächtigten verlangen.
  • Er kann bei Missbrauch der Vollmacht diese auch widerrufen (BayObLG, Beschluss v. 3.6.1994, 3 Z BR 18/94, FamRZ 1994 S. 1550).

Besonders wichtig ist dies hinsichtlich des Widerrufs einer Bankvollmacht, wenn der Bevollmächtigte abredewidrig über das Kontoguthaben verfügt. Es bedarf jedoch konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung, um eine Überwachungsbetreuung anzuordnen (ObLG, Urteil v. 14.3.2001, 3 Z BR 43/01, FamRZ 2001 S. 1402).

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