29.11.2011 | Familien- & Erbrecht

Ab 2012: Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 1. Januar 2012 nimmt das Zentrale Testamentsregister für Deutschland seinen Betrieb auf. Damit sollte sich die Zahl nie auftauchender Testamente verringern: Das Testamentsregister enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Notar errichtet wurden oder in gerichtliche Verwahrung gelangt sind.

Immer mehr Menschen machen von ihrer Testierfreiheit Gebrauch

Oftmals entspricht die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen des Erblassers. Immer mehr Menschen machen daher von ihrer Testierfreiheit Gebrauch, weil sie abweichend von der gesetzlichen Erbfolge Nachkommen oder sonstige Personen bedenken möchten.

 

Verschwundene und vergessene Testamente?

Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass es im Fall seines Todes aufgefunden wird. Nur so kann dem „letzten Willen“ zur Geltung verholfen werden. Auch deshalb nimmt die Bundesnotarkammer ab dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister für Deutschland in den Dienst.

 

Testamentsregister hilft bei Sterbefall beim Auffinden letztwilliger Verfügungen

Dort wird vermerkt, wo eine etwaige letztwillige Verfügung verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbverträge und sonstige notarielle erbfolgerelevante Urkunden.

Sofern Verwahrangaben vorliegen, werden das zuständige Nachlassgericht und die Verwahrstelle elektronisch informiert.

Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert und Nachlassverfahrenkönnen schneller und effizienter durchgeführt werden. Das Register kann nur von Notaren und Gerichten in ihrer amtlichen Funktion abgefragt werden.

 

Welche Angaben werden gespeichert?

In dem von der Bundesnotarkammer geführten Register werden lediglich

  • Angaben zur  Person des Erblassers,
  • zum Verwahrort des Testaments und
  • zur Urkunde selbst erfasst.

Der Inhalt der letztwilligen Verfügung wird aber nicht in das Register aufgenommen. Damit sollen die nötige Vertraulichkeit und der Schutz der Daten gewährleistet werden.

 

Benachrichtigung in Nachlasssachen wird erleichtert

Die Einführung des Testamentsregisters soll zur Verbesserung des zeit- und fehleranfälligen Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen beitragen. Derzeit werden sämtliche Informationen über erbfolgerelevante Urkunden papiergebunden auf so genannten „gelben Karteikarten“ bei bundesweit ca. 5.000 Geburtsstandesämtern und der Hauptkartei für Testamente des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin vermerkt.

Der Informationsaustausch zwischen den Standesämtern, der Verwahrstelle und dem Nachlassgericht erfolgt umständlich und teuer per Post. Durch elektronische Kommunikationswege sollen die Nachlassverfahren mit dem Testamentsregister schneller, billiger, effizienter und sicherer werden.

 

Praxishinweis: Ablieferungspflicht für Testamente

Wer ein Testament findet oder in Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, es unverzüglich an das jeweilige Nachlassgericht herauszugeben (§ 2259 BGB). Dies gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Besitzer erfahren hat, dass der Erblasser verstorben ist. Diese Ablieferungspflicht besteht auch dann, wenn der Besitzer das Testament als widerrufen oder ungültig einordnet. Diese Entscheidung steht allein dem Nachlassgericht zu.

 

Notare können künftig besser beraten

Ein weiterer Vorteil: Notare können bei der Testamentsgestaltung und -errichtung künftig noch umfassender beraten, weil ihnen mehr Informationen zur Verfügung stehen: Vorurkunden, welche die Testierfreiheit einschränken, werden durch das elektronische Register erkannt. So kann beispielsweise vermieden werden, dass ein früheres gemeinschaftliches Testament, das längst in Vergessenheit geraten ist, übersehen wird.

 

Kosten bleiben moderat

Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig je nach Art der Abrechnung 15,- bzw. 18,- Euro. Damit sind sämtliche Kosten der Registrierung, also auch eventuelle Berichtigungen, Folgeregistrierungen sowie alle Benachrichtigungen im Sterbefall, abgegolten.

Schlagworte zum Thema:  Testament

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