26.10.2012 | 1. Lesung im Bundestag

Mehr Sorgerecht für unverheiratete Väter, es geht voran

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst wenn die Mutter das nicht möchte. Der deutsche Gesetzgeber beugt sich dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und dem BVerfG, den die abgewiesenen Väter angerufen hatten.

Es bleibt zwar beim Grundsatz, dass die unverheiratete Mutter mit der Geburt das alleinige Sorgerecht erhält. Der Vater kann aber künftig beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Der Entwurf sei am «Leitbild der gemeinsamen Sorge» orientiert und trage gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung.

Voraussetzung für die Mitsorge bleibt, wie bei anderen Vätern und Müttern auch, dass das Wohl des Kindes durch die Einräumung des Sorgerechts nicht beeinträchtigt wird.

Auslöser: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Mit der Rechtsänderung folgt das Parlament dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht, die eine Neuregelung verlangt hatten Die Praxis, wonach das Sorgerecht Eltern ohne Trauschein nur dann gemeinsam zustand, wenn sie eine entsprechende Einverständniserklärung abgaben oder heiraten war nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

Gilt auch für Altfälle

Das neue Sorgerecht gilt nach Inkrafttreten auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

Antrag beim Familiengericht

Mit einem Antrag beim Familiengericht kann der Vater die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge laut Gesetzentwurf in einem vereinfachten Verfahren gewährt.
In dem vereinfachten Verfahren entscheiden die Richter schriftlich ohne persönliche Anhörung der Eltern.

Wann es nicht geht

Die gemeinsame Sorge sei nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch nicht miteinander verheiratete Eltern sollten im Interesse ihres Kindes an einer einvernehmlichen, gemeinsamen Sorge interessiert sein. Kommt eine solche gemeinsame Sorge wegen schwerwiegender Gründe nicht in Betracht, kann das Gericht unter Umständen auch dem Vater das alleinige Sorgerecht zusprechen - wenn dies «dem Wohl des Kindes am besten entspricht».

Procedere

  • Anders als nach der bisher geltenden Regelung des § 1672 BGB soll künftig aber lediglich eine negative Kindeswohlprüfung stattfinden; es soll nicht mehr erforderlich sein, dass die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater dem Kindeswohl dient.

  •  Zustellung: Außerdem sieht der Entwurf nunmehr vor, dass der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil zuzustellen ist.

  •  Weiter wurde die Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Geburtsorts des Kindes aufgenommen. Dies erleichtert der mitteilungspflichtigen Stelle die Ermittlung des Geburtsjugendamts.

  •  Schließlich soll im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grundsätzlich auf Einvernehmen hingewirkt werden.

Hintergrund: Mütterliche Ablehnung oft „sach“-fremd?

Die Neuregelung trägt auch einer Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Fällen gar nicht um das Kindeswohl geht, wenn Mütter die gemeinsame Sorge ablehnen. So wünschen sich Mütter beispielsweise, bei Konflikten weiterhin alleine entscheiden zu können, andere sind nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert oder wollen Bürokratie vermeiden.

Ob die Lösung des Benachteiligungsproblems nicht verheirateter Väter damit gefunden ist, bleibt abzuwarten. Es steht zu befürchten, dass weiterhin  in den Fällen, in denen die Kindesmutter dezidiert keine Bereitschaft zur Verständigung mit dem Vater (oder umgekehrt oder gegenseitig) zeigt, Gründe des Kindeswohls gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen.

Schlagworte zum Thema:  Sorgerecht, Eltern, Gemeinsames Sorgerecht

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