Zweitwohnungssteuer / 2.4 Berücksichtigung familiärer Umstände

Ehegatten

Die Erhebung ist verfassungswidrig, wenn sie unter Verstoß gegen Art. 6 GG auch solche Wohnungen erfasst, die aus beruflichen Gründen neben der in einer anderen Stadt gelegenen Ehewohnung unterhalten werden.[1] Ehegatten können ihren Wohnsitz nicht frei wählen, sondern haben diesen, an dem Ort, an dem sich der überwiegende Aufenthalt der Familie befindet.[2] Würde die Zweitwohnungssteuer erhoben, weil ein Ehegatte aus beruflichen Gründen eine weitere Wohnung anmieten muss, führte dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung.[3] Ledige könnten nämlich durch Verlegung des Hauptwohnsitzes gegebenenfalls die Entstehung der Zweitwohnungssteuer umgehen.[4] Sind bei den Ehegatten jedoch Haupt- und Nebenwohnsitz identisch, kommt eine Befreiung nicht in Betracht.[5]

 
Achtung

Wohnung muss sich in anderer Stadt befinden

Voraussetzung für die Verfassungswidrigkeit der Erhebung ist jedoch, dass sich die Wohnung in einer anderen Stadt befindet, als die Hauptwohnung.[6] Denn andernfalls soll deren Nutzung für die berufliche Tätigkeit nicht erforderlich sein. Im Hinblick auf die Größe einzelner Städte und die zurückzulegende Entfernung sowie den damit verbundenen Zeitaufwand innerhalb dieser erscheint eine solche Argumentation nicht zwingend.

Soweit als weiteres Kriterium darauf abgestellt wird, dass die Nutzung der Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken die der Familienwohnung überschreiten muss[7], erscheint eine solche Betrachtungsweise ebenfalls fraglich. Denn die Intensität der Nutzung hat häufig nichts mit der Erforderlichkeit der Aufenthaltsdauer gemein. Die Notwendigkeit einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen kann sich beispielsweise auch ergeben, wenn eine Rückreise an den Familienwohnort wegen einer langen täglichen Aufenthaltsdauer nicht mehr möglich ist und dennoch eine Anwesenheit am Ort des Arbeitsplatzes von nur wenigen Tagen wöchentlich oder monatlich erforderlich scheint. Dennoch soll eine dahingehende Regelung nicht verfassungswidrig sein, wenn satzungsrechtlich entsprechende Regelungen vorliegen.[8]

Die Begünstigung von Ehegatten findet jedoch keine Anwendung, wenn die Zweitwohnung auch zu Erholungs- und nicht nur zu Arbeitszwecken genutzt wird.[9] Andererseits soll die kurzfristige Nutzung durch andere Personen nicht zu einer Steuerpflicht führen, wenn die Wohnung hauptsächlich einem Ehegatten wegen seines beruflichen Aufenthalts zu dienen bestimmt ist[10], weil die bestehende Befreiung der Wohnung von der Zweitwohnungssteuer dadurch nicht aufgehoben wird.

Alleinerziehende Personen

Möglicherweise darf aus Gründen der Gleichbehandlung die Zweitwohnungssteuer auch dann nicht erhoben werden, wenn alleinerziehende Personen davon betroffen wären.[11] Dies könnte der Fall sein, wenn die Wohnung, die von der Zweitwohnungssteuer erfasst wird, nur aus beruflichen Gründen von dem Erziehungsberechtigten gehalten wird und ansonsten noch eine Familienwohnung besteht. Die diesbezüglichen Ausnahmen müssen sich jedoch in Grenzen halten. Sie sollen nicht eingreifen, wenn die Belastung keine besondere Bedeutung in Bezug auf die Relation der Kaltmiete hat. Eine Mehrbelastung von 8 % der Kaltmiete ist noch hinzunehmen.[12]

Lebenspartnerschaft

Die Zweitwohnungssteuer kann auch dann anfallen, wenn eine Lebenspartnerschaft besteht. Wohnt ein Lebenspartner in einer anderen Stadt, hat demnach dort seine Hauptwohnung, so kann er in der Wohnung seines Partners zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer selbst dann herangezogen werden, wenn er der Eigentümer der Wohnung ist.[13]

Maßgeblich ist bei der Beurteilung familiärer Umstände jeweils die Person des einzelnen Ehegatten, sodass bei einem eine Steuerpflicht vorliegen kann, bei dem anderen eine solche wegen der beruflichen Nutzung der Wohnung jedoch entfällt.[14]

Scheitert eine Ehe, so reicht dies für den Wegfall der Zweitwohnungssteuerbefreiung nicht aus. Notwendig ist dafür, dass ein Ehegatte über die Wohnung endgültig tatsächlich und rechtlich nicht mehr verfügen kann.[15]

Anders gestaltet sich die Lage bei nichtehelichen Lebenspartnern. Inhaber der Zweitwohnung ist regelmäßig nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder in sonstiger Weise Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist.[16]

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