Zweitwohnungssteuer / 2.3 Ferienwohnungen

Die Zweitwohnungssteuer wird in der Regel für Ferienobjekte erhoben, wenn eine Eigennutzung nicht ausgeschlossen ist.[1]

Soweit die Eigennutzung auf einen bestimmten Zeitraum des Jahres oder auf eine bestimmte Dauer beschränkt ist, muss für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer dieser Tatbestand hinreichend durch die kommunale Satzung erfasst werden.[2]

Nutzung durch Gesellschafter/Geschäftsführer

Ein solches Innehaben eines Zweitwohnsitzes kann auch bei der Nutzung durch einen Gesellschafter/Geschäftsführer vorliegen, wenn Eigentümerin des Anwesens die Gesellschaft ist.[3]

 
Hinweis

Tatsächliche Sachherrschaft entscheidend

Denn für die Anwendung der Zweitwohnungssteuer kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie, sondern auf das Innehaben, demnach die Verfügungsbefugnis und die Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft, an.[4]

Allein die Stellung eines Gesellschafters ist, wenn die Gesellschaft Eigentümerin der Immobilie ist, nicht ausreichend.[5] Es muss auch eine Nutzung erfolgen, zumindest aber eine Nutzungsmöglichkeit durch vertragliche Vereinbarungen oder eine vorherrschende Gesellschafterstellung durchsetzbar sein.

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Innehaben" ist auch nicht ausschlaggebend, dass der Eigentümer die Wohnung tatsächlich nutzt. Ausreichend ist, wenn er über diese verfügen kann. Dies ist auch der Fall, wenn sie überwiegend leer steht.[6]

 
Hinweis

Vermutung des Eigengebrauchs

Zunächst wird der Eigengebrauch mit der Folge der Entstehung der Steuerpflicht vermutet.

Dieser ist jedoch widerlegbar. Eine Beurteilung hat nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen.[7] Maßgeblich sind immer die subjektiven Zweckbestimmungen, die aus objektiven Kriterien ermittelt werden müssen. Die ausschließliche Vorhaltung der Wohnung als Kapitalanlage oder als zu vermietendes Ferienobjekt schließt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer – auch bei einer geringen und im Rahmen von Ferienobjekten üblichen Dauer der Eigennutzung von etwa 2 Wochen jährlich – aus.[8] Abzustellen ist auch nicht auf die Festlegung der Gemeindesatzung als in bestimmter Form nutzbares Gebiet.[9]

Grundsätzlich kann eine Gemeinde zwar davon ausgehen, dass eine Vermutung dafür spricht, dass eine Zweitwohnung auch bei deren Leerstand der persönlichen Lebensführung diene. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn der Inhaber in objektiv nachvollziehbarer Weise darlegt, die Wohnung ausschließlich als Kapitalanlage nutzen zu wollen.[10] Dies ist auch möglich, wenn eine Vermietung nicht erfolgt und letztlich eine Art der Vorratshaltung gegeben ist. Den Nachweis der mangelnden Selbstnutzung kann der Inhaber der Wohnung etwa dadurch erbringen, dass er keinen Wohnsitz anmeldet, dass keine Verbrauchskosten für Strom, Wasser oder Heizung anfallen und dass in der Wohnung keine Einrichtung vorhanden ist.

Soweit eine Nutzung zu Ferienzwecken durch den Eigentümer erfolgt, kann die Zweitwohnungssteuer anfallen.[11] Jedoch kann die nur theoretische Möglichkeit der Eigennutzung die Steuerpflicht nicht begründen.[12] Daher kann auch der Aufenthalt in der Wohnung, um Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, die Steuerpflicht entstehen lassen.[13]

 
Hinweis

Teilnahme an einer Eigentümerversammlung nicht ausreichend

Andererseits soll ein kurzer Aufenthalt im Erhebungsgebiet, etwa für die Teilnahme an einer Wohnungseigentümerversammlung, nicht ausreichend sein.[14]

Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen

Zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung den Anwendungsbereich der Zweitwohnungssteuer für Feriendomizile weiter ausgedehnt. Erfasst werden dürfen nunmehr, soweit die jeweilige Satzung der Kommune dies vorsieht, auch Mobileheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die jeweils nicht nur gelegentlich fortbewegt werden.[15] Auch auf die Entfernung zur Hauptwohnung soll es nicht ankommen, weil ein Erholungswert auch bei nur geringem Abstand zu dieser gegeben sein kann.[16]

[1] BVerfG, Beschluss v. 29.6.1995, 1 BvR 1800/94, DWW 1995 S. 278; BVerwG, Urteil v. 26.9.2001, 9 C 1/01, NZM 2002 S. 222; BVerwG, Urteil v. 27.10.2004, 10 C 2/04, NVwZ 2005 S. 828; OVG Lüneburg, Urteil v. 17.2.2002, 13 L 4530/99, HambGE 2002 S. 308; OVG Lüneburg, Beschluss v. 14.5.2014, 9 ME 230/13, BeckRS 2014 S. 51484; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.4.2002, 6 A 11634/01 OVG, DWW 2002 S. 235; VG Braunschweig, Urteil v. 10.3.2008, 8 A 144/07; VG Stade, Urteil v. 12.5.2009, 3 A 665/07.
[2] OVG Greifswald, Urteil v. 24.3.2015, 1 L 90/13, NVwZ-RR 2015 S. 710.
[3] OVG Schleswig, Urteil v. 27.4.2007, 2 LB 12/06, NVwZ-RR 2008 S. 279; OVG Lüneburg, Beschluss v. 9.2.2009, 9 LA 323/07; VG Oldenburg, Beschluss v. 25.10.2010, 2 A 866/08.
[6] VGH München, Beschluss v. 10.2.2011, 4 CS 3164/10.
[8] BVerwG, Urteil v. 30.6.1999, 8 C 6.98, BVerwGE 109 S. 188; OVG Münster, Urteil v. 9.5.1994, 22 A 7...

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