Zwangsversteigerung: Neue Rechtsprechung zu Problemen beim Zuschlag

Zuschlag nur nach Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG

Veräußerungszustimmung

Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben. Die entsprechende Klage ist als Wohnungseigentumssache zu behandeln.

(BGH, Beschluss v. 21.11.2013, V ZR 269/12, WuM 2014 S. 161, dazu Alff, Rpfleger 2014, S. 173, ferner NJW-Spezial 2014 S. 193)

Verlesung geänderter Feststellungen nach Abbruch der Bietzeit

Abbruch der Bietzeit

Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.

Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG.

(BGH, Beschluss v. 18.7.2013, V ZB 13/13, Rpfleger 2014 S. 36)

Hinauszögerung des Zuschlags bei mehrfacher Terminsvertagung

Mehrfache Termins­vertagung

Auch die mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags (§ 87 Abs. 1 ZVG) übersteigt das Ermessen des Vollstreckungsgerichts nicht, wenn Schuldner/Eigentümer und Gläubiger übereinstimmend eine Vertagung beantragen, der Schuldner zwischenzeitlich einen nicht offensichtlich unbegründeten Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat und die Vertagung dem Zweck dient, den Grundstückswert weiter aufzuklären.

(OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.11.2013, 4 U 419/12, NJOZ 2014 S. 396)

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