Zwangsräumung, Räumungsschutz nach § 721 ZPO in der Klageerwiderung

Kurzbeschreibung

Ist dem Mieter ein sofortiger Auszug aus der Mietwohnung nach fristloser Kündigung nicht zumutbar, kann schon in der Erwiderung auf die Räumungsklage des Vermieters ein Antrag auf Räumungsschutz und angemessene Räumungsfrist gestellt werden. Das Prozessmuster dient Rechtsanwälten als Vorlage.

Prozessmuster

Amtsgericht XY

Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge

A.-Straße ____

_____ B-Stadt

Datum : __. __. ____

In dem Verfahren

des Herrn XY,_____________________Anschrift___________________

– Kläger –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin/Rechtanwalt _________________ Name und Kanzleisitz___________________

gegen

Herrn Z ______________________Anschrift______________________

– Beklagter –

bestellen wir uns gemäß der anliegenden Vollmacht im Original und beantragen namens und in Vollmacht des Beklagten:

 
  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Hilfsweise: Dem Beklagten wird eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Räumungsfrist bewilligt, mindestens jedoch bis zum __.__._____.

Begründung

I. ...

II. Hinsichtlich der Gewährung einer Räumungsfrist überwiegt das Interesse des Beklagten an der beantragten Räumungsfrist gegenüber dem Erlangungsinteresse des Klägers. Für den Beklagten ist ein sofortiger Auszug nach der fristlosen Kündigung/ein Auszug innerhalb der von dem Kläger benannten Frist nicht zumutbar.

Zum einen stützt der Kläger seine Kündigung auf angebliche Verstöße gegen die Hausordnung. Sämtliche Mietzahlungen sind stets in voller Höhe und pünktlich von dem Beklagten ausgeglichen worden.

Hinzu kommt, dass der Kläger weitere berechtigte Interessen an dem Verbleib in der Wohnung mindestens bis zum __.__.____ hat.

Hierzu gehören:

  • Dauer des Mietverhältnisses,
  • kein Vorhandensein von Ersatzwohnraum,
  • bevorstehender Umzug bei bereits auf einem späteren Zeitpunkt abgeschlossener neuen Mietvertrag,
  • Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Mieters,
  • Krankheit des Mieters,
  • drohende Obdachlosigkeit des Mieters.

Insofern ist eine Räumungsfrist nach Ermessen des Gerichts, jedoch mindesten bis zum __.__._____.zu gewähren.

Unterschrift

Rechtsanwalt

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen