Zuweisung der Ehewohnung an bedrohten Ehepartner

Rabiater Ehemann

Der Ehemann war zunächst aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Später hinterließ er auf dem Anrufbeantworter seiner Ehefrau eine erhebliche Drohung und verschaffte sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung, indem er die Terrassentür aufbrach. Auf Antrag der Frau wurde ihr die ehemals gemeinsame Wohnung zugesprochen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Familiengerichts wandte sich der Mann mit der Begründung, die Zuweisung der Wohnung an seine Frau sei nicht gerechtfertigt. Diese habe ihn provoziert und wahrheitswidrig behauptet, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben.

Zusammenleben unzumutbar

Doch das OLG Oldenburg hat die Entscheidung bestätigt. Bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung könne ein Gericht bei Uneinigkeit die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern. Ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann wäre ihr nicht zuzumuten. Im Gerichtstermin hatte dieser auf seine frühere Tätigkeit bei einem Einsatzkommando der Polizei hingewiesen. Das Amtsgericht hatte es daher für plausibel gehalten, dass der Mann seine Drohungen auch umsetzen werde. Aufgrund der Gefährdungslage für die Ehefrau sei die Zuweisung der Wohnung an diese auch verhältnismäßig. Dem Mann könne zugemutet werden, vorübergehend wieder bei seinen Eltern einzuziehen, bei denen er nach der Trennung bereits für einige Zeit gelebt habe.

(OLG Oldenburg, Beschluss v. 31.1.2017, 4 UF 12/17)

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