Zusatzentgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits ist unzulässig

Streit um AGB der Banken

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Laut Preisverzeichnis sollten Kunden der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 EUR zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen lassen. Außerdem forderte der "Verbraucherzentrale Bundesverband", dem Kreditinstitut die Klausel "Bankauskunft 25 EUR" zu untersagen, da die unbestimmte Klausel es der Bank ermögliche, für beliebige Auskünfte Geld zu verlangen – selbst für Auskünfte, die dem Kunden aufgrund gesetzlicher Regelungen zustehen.

Kein Entgelt bei Rückzahlung

Das LG Frankfurt hat der Klage teilweise stattgegeben und entschieden, dass Kreditkunden durch das Zusatzentgelt unangemessen benachteiligt werden. Eine einvernehmliche Rückzahlung umfasse auch Fälle, in denen der Kreditnehmer das Darlehen wirksam gekündigt hat. Ein gesetzliches Kündigungsrecht stehe ihm zum Beispiel zu, wenn er die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln möchte. Ihre Kosten für die Abwicklung des Darlehens dürfe die Bank in diesen Fällen nicht auf den Kunden überwälzen. Sie seien bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten.

Bankauskunft

Die Klausel "Bankauskunft 25 EUR" im Preisverzeichnis sei jedoch zulässig. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ginge hinreichend hervor, dass nur Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kunden an Dritte kostenpflichtig seien, nicht aber Kontoauskünfte gegenüber dem Kunden.

Gegen diesen Teil des Urteils hat der Verband Berufung eingelegt.

(LG Frankfurt, 21.12.2017, 10 O 177/17)

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