Zur Problematik der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Beurteilung von Geruchsbelästigungen durch Schweinemast in einem Dorfgebiet
 

Zusammenfassung

Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Eigentümer eines Wohnanwesens mithilfe der Baunachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen 200 Meter von seinem Grundstück entfernt geplanten Schweinemaststall zur Wehr gesetzt. Seine Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Für den VGH München war entscheidend, dass sich das Schutzniveau des klagenden Nachbarn zum einen nach der Lage seines Grundbesitzes im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bemisst, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Zum anderen wird nach Auffassung des Gerichts das Schutzniveau aber auch durch die Nachbarschaft zum angrenzenden Dorfgebiet bestimmt, in dem der Schweinemaststall geplant ist. Wo aber Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, so das Gericht, sei die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme mit der Folge belastet, dass dem Wohnnachbar eines im benachbarten Dorfgebiet geplanten Schweinemastbetriebs wegen der Nachbarschaft zu diesem Gebiet ein höheres Maß an Geruchseinwirkungen zuzumuten sei, als das außerhalb dieser Situationsgebundenheit der Fall wäre.

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen durch den Schweinemastbetrieb hat sich das Gericht an der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung – Schweine) orientiert, die zur Geruchsminderung je nach Stallgröße unterschiedlich große Abstände zwischen Stallanlage und benachbarter Wohnbebauung empfiehlt. Einen Verstoß gegen die fachlichen Empfehlungen dieser Richtlinie hat das Gericht im zu entscheidenden Fall nicht erkennen können.

Im Gegensatz zur VDI-Richtlinie 3471 hat das Gericht die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) nicht als geeignete Entscheidungsgrundlage angesehen. Nach seiner Auffassung führt diese Richtlinie zu einer unrealistischen Beurteilung der Geruchseinwirkungen aus typisch landwirtschaftlichen Tierhaltungen.

VGH München, Urteil v. 27.11.2006, 15 BV 06.422, BauR 2008, 75

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge