Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Bauunternehmers auf der Baustelle

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich grundlegend zur Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers auf der Baustelle geäußert und Folgendes festgehalten:

Eingeschränkte Vorsorgepflicht

Es besteht auf einer Baustelle lediglich eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht, weil dort nur ein eingeschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, Lieferanten sowie des Bauherrn existiert.

Ein Bauunternehmer muss auch nicht dafür Sorge tragen, dass Besucher ohne sachkundige Führung gefahrlos umhergehen können. Für deren Sicherheit ist vielmehr allein der Bauherr verantwortlich.

Dies gilt auch in Bezug auf den Bauherrn selbst sowie für einen zukünftigen Mieter der zu erstellenden Wohnung, der sich den Baufortschritt anschauen möchte.

Was der Bauunternehmer tun muss

Anders ist es, wenn der Bauunternehmer erkennen konnte, dass der Bauherr es unter Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht geduldet hat, dass Besucher ohne Begleitung Baukundiger die Baustelle betreten. Um seiner Verpflichtung nachzukommen, kann der Bauunternehmer das Betreten der Baustelle untersagen. Es reicht aber auch aus, wenn für den Besucher eindeutig erkennbar war, in welchem Zustand sich die Baustelle befindet und wenn er zudem von dem Bauunternehmer gewarnt wurde.

Selbst wenn man eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Bauunternehmers in diesen Fällen annimmt, kann das Mitverschulden eines Besuchers so schwerwiegen, dass dessen Alleinhaftung in Betracht kommt.

(LG Mönchengladbach, Urteil v. 16.12.2015, 6 O 115/15)

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