Kein Miteigentum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals entschieden, dass an einer Grenzanlage i. S. v. § 921 BGB kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn besteht. Dies gelte auch für eine Ufermauer zwischen einem Ufergrundstück und dem angrenzenden Gewässer.

Grundsatz der vertikalen Teilung

Zu Begründung führt der BGH aus, dass die Befugnis zur gemeinsamen Benutzung und die Verpflichtung zur gemeinsamen Unterhaltung einer Grenzeinrichtung nach den §§ 921, 922 BGB über die Eigentumsverhältnisse nichts besagen. Vielmehr ist der Gesetzgeber bei Schaffung der genannten Vorschriften davon ausgegangen, dass die Eigentumsverhältnisse an Grenzeinrichtungen oft nicht eindeutig und nicht einfach festzustellen sind. Er hat im Interesse einer praxisnahen Lösung gerade nicht den Versuch unternommen, die Eigentumsverhältnisse zu klären, sondern sich dafür entschieden, die praktisch wichtigen Fragen der Benutzung, der Unterhaltung und einer möglichen Entfernung der Grenzeinrichtung unabhängig von der Eigentumslage und möglichem Streit hierüber zu regeln. Damit bleiben, so der BGH, für das Eigentum an einer Grenzanlage die Regelungen in den §§ 946, 94 Abs. 1 und 905 Satz 1 BGB maßgebend, aus denen sich der Grundsatz der vertikalen (lotrechten) Teilung ergibt. Dies hat zur Folge, dass jedem Grundstückseigentümer derjenige Teil der Grenzeinrichtung gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet.

(BGH, Urteil v. 27.3.2015, V ZR 216/13, NJW 2015 S. 2489)

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