Zulässigkeit von Video-Überwachungskameras
  
Begriff

Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum seinen Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen. Allerdings kann auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück des Grundstückseigentümers das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 265/10).

Überwachungskameras am Reihenhaus

Die Wohnanlage besteht vorliegend aus 3 Reihenhäusern. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass die Wohnungseigentümer in allen Zweifelsfragen bei der Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes so zu behandeln sind, als seien sie unbeschränkte Alleineigentümer eines selbstständigen parzellierten Grundstücks mit den darauf errichteten Gebäuden. Einer der Wohnungseigentümer hatte an der Gartenseite seines Reihenhauses 2 Überwachungskameras angebracht. Die beiden übrigen Wohnungseigentümer klagen auf Beseitigung dieser Kameras – mithin erfolglos.

Nachteil für die übrigen Eigentümer?

Die beiden Wohnungseigentümer können nicht schon deswegen die Beseitigung der Kameras verlangen, weil diese ohne vorhergehende Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht wurden. Ohne die Frage zu klären, ob formelle Voraussetzung für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung ein entsprechender Beschluss ist, wäre das Beseitigungsverlangen jedenfalls rechtsmissbräuchlich, wenn es auf eine Leistung zielt, die alsbald zurückzugewähren wäre, weil der Wohnungseigentümer Anspruch auf einen Gestattungsbeschluss zur Vornahme der Maßnahme hat. Ein solcher Anspruch besteht, wenn die von der Maßnahme nachteilig betroffenen Eigentümer zugestimmt haben oder es an einer Beeinträchtigung fehlt, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgeht. Entscheidend ist hier also, ob den beiden übrigen Wohnungseigentümern durch die Überwachungskameras ein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG entsteht.

Voraussetzung: Konkrete und objektive Beeinträchtigung

Dies zu klären, wird nun Aufgabe des Landgerichts sein. Der BGH musste den Rechtsstreit jedenfalls zurückverweisen. Denn nach den bislang vorliegenden Ermittlungen ist ein derartiger Nachteil zu verneinen. Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem Sondereigentum und dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen. Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil. Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Für die Frage des Vorliegens eines nicht hinzunehmenden Nachteils ist hier auch die Regelung in der Teilungserklärung zu berücksichtigen, wonach der Wohnungseigentümer in allen Zweifelsfragen bei der Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes so zu behandeln ist, als sei er unbeschränkter Alleineigentümer eines selbstständigen parzellierten Grundstücks mit den darauf errichteten Gebäuden. Aus dieser Regelung folgt, dass ein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dann zu verneinen ist, wenn ein Alleineigentümer in der konkreten Situation berechtigt wäre, die beanstandeten Videokameras zu betreiben.

Schutz vor unberechtigten Übergriffen

Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum seinen Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen. Allerdings kann auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück des Grundstückseigentümers das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn Dritte eine Überwachung durch die Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen. Eine solche Befürchtung ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, hingegen nicht. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

Objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht

Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis kommen, dass ein objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht besteht, müssten die beiden übrigen Wohnungseigentümer die Beeinträchtigung ihres Persönlic...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge