Zivilprozessordnung (ZPO), ... / 2 Darlegungs- und Beweislast

Behaupten kann man viel. Um einen Rechtsstreit auch gewinnen zu können, braucht man immer dann, wenn die Gegenseite den geltend gemachten Anspruch bestreitet oder nicht anerkennt, Beweise. Auch das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kennt so etwas wie den Begriff der Beweislast, auch wenn der Terminus nirgends auftaucht. So brauchte es auch im früheren wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren Regeln dafür, wer das Verfahren verliert, wenn sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht (auf)klären ließ.

Im zivilprozessualen Verfahren hat der Kläger zunächst die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen. Darlegen heißt so viel wie behaupten.

 

Praxis-Beispiel

Widerrufs- und Unterlassungsanspruch

Der Verwalter macht einen Widerrufs- und Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer geltend, weil dieser ihn als Betrüger bezeichnet hatte.

Um seiner Darlegungslast zu genügen, muss der Verwalter zunächst vortragen, der Wohnungseigentümer hätte ihn als Betrüger bezeichnet. Der Verwalter muss damit rechnen, dass sich der Wohnungseigentümer gegen diese Behauptung zur Wehr setzt und die Beleidigung bestreitet. Den Verwalter trifft die Beweislast für die Tatsache, dass ihn der Wohnungseigentümer tatsächlich als Betrüger bezeichnet hatte. Hat der Verwalter nun keinen Zeugen, der die Beleidigung bestätigt, lässt sich die für den geltend gemachten Widerrufs- und Unterlassungsanspruch entscheidungserhebliche Tatsache der Äußerung des Wohnungseigentümers nicht beweisen. Da der Verwalter als Kläger aber sowohl die Darlegungs- als auch die Beweislast trägt, wird er im Rechtsstreit unterliegen. Anders dann, wenn er tatsächlich durch einen Zeugen beweisen kann, dass der Wohnungseigentümer ihn als Betrüger bezeichnet hatte. Kann dieser dann keinen Gegenbeweis erbringen, unterliegt er im Rechtsstreit.

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