Zivilprozessordnung / § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
 

(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

 

1.

über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;

 

2.

über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;

 

3.

über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;

 

4.

über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

 

(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

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