StVO § 4; StPO § 261

Leitsatz

Das VAMA-Messverfahren (Video-Abstands-Messverfahren) mit dem Charaktergenerator und Timer JVC/Piller, Typ CG-P50-E, ist ein standardisiertes Messverfahren. Die Geschwindigkeitsmessung nimmt als Vorstufe der Abstandsmessung an dem Charakter des Verfahrens als standardisiertes Messverfahren teil.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.4.2017 – 1 OWi 2 Ss Bs 26/17

Sachverhalt

Das OLG Zweibrücken hat die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen das Urt. des AG Landstuhl v. 6.2.2017 auf Kosten des Betr. als unbegründet verworfen.

2 Aus den Gründen:

" … Ergänzend bemerkt der Senat: Das VAMA-Messverfahren (Video-Abstands-Messverfahren) mit dem Charaktergenerator und Timer JVC/Piller, Typ CG-P50-E, ist ein standardisiertes Messverfahren (zuletzt nochmals OLG Bamberg, Beschl. v. 25.2.2015 – 3 Ss OWi 160/15, Rn 5, juris). Die Geschwindigkeitsmessung nimmt als Vorstufe der Abstandsmessung an dem Charakter des Verfahrens als standardisiertes Messverfahren teil (Krumm DAR 2005, 55, 56, Fn 8). Auch die Verwendung der Kamera Sanyo, Typ VCC-9100P, ist unbedenklich. Die PTB hat bereits 2007 klargestellt, dass der Charaktergenerator CG-P50E in Verbindung mit den in Europa gebräuchlichen PAL-Videokameras eine Uhr darstellt, die die gesetzlich geforderten Fehlergrenzen einhält (Stellungnahme zum Charaktergenerator mit Zeiteinblendung für Videokamera CG-P50E <PTB-Zul. 18.13/88.04 v. 5.1.1988> v. 28.8.2007). Hinzukommt, dass der Charaktergenerator hier im Zusammenspiel mit dieser Kamera geeicht worden ist. Auch die gegen die Eichfähigkeit des Charaktergenerators erhobenen Bedenken (vgl. dazu Böttger, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, S. 798, Rn 1473) greifen deshalb nicht. … "

zfs 7/2017, S. 412

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