zfs 6/2017, Terminsgebühr auch ohne Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

VV RVG Nr. 3105 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 331 Abs. 3

Leitsatz

Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.

BGH, Beschl. v. 24.1.2017 – VI ZB 21/16

Sachverhalt

Der Kl. hatte den Bekl. vor dem LG Oldenburg auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG verfügte die Zustellung der Klageschrift und forderte den Bekl. unter Fristsetzung gem. § 276 Abs. 1 ZPO zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft auf. Obwohl der Kl. keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, gab das LG der Klage nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist durch Versäumnisurteil gem. § 331 Abs. 3 ZPO statt und verurteilte den Bekl. auch zur Kostentragung. Den von dem Bekl. hiergegen erhobenen Einspruch hat das LG Oldenburg wegen Verfristung als unzulässig verworfen.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kl. – soweit hier von Interesse – die Festsetzung einer 0,5 Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG beantragt. Der Rechtspfleger des LG Oldenburg hat diese Gebühr antragsgemäß festgesetzt. Die von dem Bekl. hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das OLG Oldenburg zurückgewiesen. Die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Bekl. hatte beim BGH ebenfalls keinen Erfolg.

2 Aus den Gründen:

[3] … II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

[4] 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, das LG habe die beantragte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV RVG zu Recht gegen den Bekl. festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen sei. Zwar dürfte der Erlass eines Versäumnisurteils, was im Streitfall aber offen bleiben könne, ohne entsprechenden Antrag verfahrensfehlerhaft sein. Dies habe aber auf den Anfall der Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG keinen Einfluss. Denn der Anfall der Gebühr knüpfe allein an den Erlass der Entscheidung als formales Prozessmerkmal, ohne dass im Kostenfestsetzungsverfahren zu hinterfragen sei, ob die Voraussetzungen für den Erlass des Versäumnisurteils vorgelegen hätten.

[5] 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.

[6] Ob und unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Prozessantrag nach § 331 Abs. 3 ZPO – wie das LG … unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH v. 4.4.1962 (BGHZ 37, 79, 81 f.) im Streitfall angenommen hat – konkludent mit dem Sachantrag gestellt ist, kann offenbleiben. Denn die im Streit stehende Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist auch dann erstattungsfähig angefallen, wenn der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO nicht gestellt wurde.

[7] a) Nach Nr. 3104 VV RVG beträgt die Terminsgebühr, soweit in Nr. 3106 nichts anderes geregelt ist, 1,2. Sie ermäßigt sich nach Nr. 3105 VV RVG auf 0,5, wenn nur ein Termin wahrgenommen wird, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird. Nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt die 0,5-Gebühr auch dann an, wenn "eine Entscheidung gem. § 331 Abs. 3 ZPO" ergeht. In Rspr. und Literatur ist umstritten, ob dies voraussetzt, dass der für den Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO erforderliche Antrag gestellt wurde, oder ob die Gebühr auch dann anfällt, wenn das Versäumnisurteil ohne einen entsprechenden Antrag des Kl. ergeht.

[8] aa) Von einem Teil der Rspr. (OLG Oldenburg RVGreport 2008, 263 (Hansens) = AGS 2008, 356 m. Anm. N. Schneider; OLG Düsseldorf MDR 1984, 950 [noch zu § 35 BRAGO a.F.]) und Literatur (Hartmann, KostG, 47. Aufl., VV 3105 Rn 7; unklar Winkler in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2017, Nr. 3105 VV RVG Rn 23) wird vertreten, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG falle nur dann an, wenn der Kl. den Erlass des ergangenen Versäumnisurteils, wie von § 331 Abs. 3 S. 1 ZPO verlangt, beantragt habe. Begründet wird dies zunächst mit dem Wortlaut von Nr. 3105 VV RVG, der, wenn auch nicht in Anm. Abs. 1 Nr. 2, ausdrücklich auf einen Antrag abstelle (OLG Oldenburg, a.a.O.). Verwiesen wird ferner auf den Sinn und Zweck von Rechtsanwaltsgebühren, die anwaltliche Tätigkeit vergüten sollten; anwaltliche Tätigkeit liege im Falle des § 331 Abs. 3 ZPO neben der durch die Verfahrensgebühr bereits abgegoltenen Erhebung einer schlüssigen Klage aber ausschließlich im Stellen des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils (OLG Oldenburg, a.a.O.). Schließlich wird angeführt, vom Gesetzgeber könne eine gebührenrechtliche Regelung für den Fall des prozessordnungswidrigen Ergehens einer Entscheidung nicht erwartet werden (Winkler, a.a.O.).

[9] bb) Demgegenüber überwiegt die Auffassung, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG falle auch dann an, wenn das Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne den erforderlichen A...