zfs 5/2016, MPU-Anordnung kann nicht selbstständig gerichtlich angefochten werden

VwGO § 44a; FeV § 11 Abs. 2

 

Leitsatz

1. Auch unter Berücksichtigung abweichender Stimmen in der jüngeren juristischen Fachliteratur bleibt es dabei, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde als vorbereitende Verfahrenshandlung nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar ist (st. Rspr.).

2. Der Verweis auf nachträglichen (Eil-)Rechtsschutz gegen die abschließende Sachentscheidung genügt dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes für den Betroffenen.

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v. 20.1.2016 – 1 K 936/15.NW

zfs 5/2016, S. 300

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