Eine davon losgelöste Frage ist, welche Toleranzen zum Messwert berücksichtigt werden sollten, bevor eine Übertretung zu Sanktionen führt. Die übliche Messtoleranz von 3 % auf den gemessenen Wert könnte als zu gering angesehen werden, weil dies bei derart niedrigen Geschwindigkeiten kaum wahrnehmbar wäre.[24] Rundet man den sich daraus ergebenen Wert auf 1 km/h auf und legt man die sich aus dem Opportunitätsprinzip des Ordnungswidrigkeitenrechts folgende übliche zusätzliche Toleranz von zumeist 6 km/h zu Grunde, würde erst ab einem Wert von 13 km/h ein Verwarnungsgeldangebot oder die Verhängung einer Geldbuße möglich werden.[25]

[24] 3 % auf 6 km/h sind nur 0,18 km/h.
[25] Ein etwas strengerer Maßstab als die vor mehr als zehn Jahren noch üblichen 9 km/h.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge