zfs 3/2017, Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h

Der Beklagte überschritt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich. Hätte er diese Geschwindigkeit eingehalten, wäre der Unfall vermieden worden; zumindest wäre es zu weniger schweren Folgen gekommen.

Beweis: Sachverständigengutachten.

Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird, nicht auf die Unabwendbarkeit des Unfalles i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG berufen, es sei denn, er weist nach, dass es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre (vgl. BGH NJW 1992, 1684; zfs 1992, 189).

Denn nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als "Idealfahrer", wie ihn § 17 Abs. 3 StVG meint. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der Fahrer in der konkreten Situation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, sondern ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. § 17 Abs. 3 StVG verlangt, dass der "Idealfahrer" in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden. Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt (vgl. BGH a.a.O.).

Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Beklagte dafür beweisbelastet, dass der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis darstellt. Der Beweisantritt des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens erfolgt daher nur vorsorglich.

Gelingt es dem Beklagten nicht, die Unabwendbarkeit nachzuweisen, haftet er zumindest in Höhe der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit. Aufgrund der erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit beträgt diese vorliegend mindestens 25 %.

Erläuterung:

Seit vielen Jahren gilt in Deutschland auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Ein generelles Tempolimit ist auch deshalb nicht erforderlich, weil ein solches dem wechselnden Verkehrsaufkommen nicht gerecht werden würde.

Gleichwohl kann es durch höhere Geschwindigkeiten zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen, die auch zu Unfällen führen können. Wer hierbei die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, handelt jedoch nicht schuldhaft. Er hat insbesondere nicht gegen § 3 StVO verstoßen.

Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht dennoch zu einer Mithaftung kommen kann. Denn es ist ebenfalls seit vielen Jahren gängige Rechtsprechung, dass sich nur derjenige wie ein "Idealfahrer" verhält, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht überschreitet. Kommt es zu einer Überschreitung dieser Geschwindigkeit, kann nur dann einer Mithaftung entgangen werden, wenn der Nachweis gelingt, dass der Unfall auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h geschehen oder es dann zumindest nicht zu weniger schweren Folgen gekommen wäre. Dies kann nur durch die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens geklärt werden.

Eine Mithaftung wegen eines mitursächlichen Überschreitens der Richtgeschwindigkeit kommt häufig in den Fällen zum Tragen, in denen auf der Autobahn mit höherer Geschwindigkeit auf der Überholspur gefahren wird und ein langsamerer Verkehrsteilnehmer auf die Überholspur wechseln will, während er gerade von dem schnelleren überholt wird. Zwar ist in diesen Fällen eine erhebliche Mithaftung des Spurwechslers gegeben. Dennoch dürfte sich durch die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit regelmäßig in haftungsrelevanter Weise die Gefahr vergrößert haben, die dadurch entsteht, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer nicht auf diese Fahrweise einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt. Eine Mithaftung in Höhe von ¼ bis ⅓ desjenigen, der die Richtgeschwindigkeit überschritten hat, ist daher gegeben.

Autor: Martin Diebold

RA Martin Diebold, FA für Verkehrsrecht, Tübingen

zfs 3/2017, S. 125

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