zfs 3/2016, Kein Ersatz von Abschleppkosten bei Zerstörung des Fahrzeugs

VVG § 83; AKB A 2.1.1 2.6.5 2.7.2

Leitsatz

Ein VN hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2015 – 12 U 101/15

Sachverhalt

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung, die bei Beschädigung des Kfz die Kosten des Abschleppens vom Schadensort zur nächstgelegenen Reparaturwerkstatt zu ersetzen verspricht. Am 5.5.2014 brannte der versicherte Lkw in Österreich aus; der Restwert des Fahrzeugs betrug 52 EUR. Die Kosten des auf Veranlassung der Polizei erfolgten Abschleppens betrugen 5.252,72 EUR.

2 Aus den Gründen:

" … 1. Ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch aus der Kaskoversicherung auf Ersatz der Abschleppkosten besteht nicht. Soweit die AKB unter A.2.7.2 vorsehen, dass die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort zur nächst gelegenen Werkstatt ersetzt werden, betrifft dies nur den Versicherungsfall der Beschädigung. Hier liegt aber unstreitig ein Totalschaden nach AKB A.2.6.5 vor."

2. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Abschleppkosten gem. § 83 Abs. 1 VVG.

a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Aufwendungen im Zusammenhang mit Rettungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 1, 2 VVG voraus. Diese müssen sich auf einen versicherten Schaden beziehen (Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl., § 83 Rn 5 m.w.N.). Ein Rettungswille des VN ist dabei nicht erforderlich. Dementsprechend sind Rettungskosten auch zu ersetzen, wenn der VN zur Handlung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften verpflichtet war (BGH, VersR 2007, 200, [BGH v. 20.12.2006 – IV ZR 325/05] Tz. 14 ff.; Prölss/Martin/Voit, a.a.O.).

Erstattungsfähig sind aber nur solche Aufwendungen, die der VN für geboten halten durfte. Geboten sind dabei solche Maßnahmen, die Erfolg versprechen und die in ihrem Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (Senat, Urt. v. 7.5.2015 – 12 U 146/14, … , Tz. 40 m.w.N. [zu den Rückführungskosten bei einer privaten Krankenversicherung]). Fehlreaktionen und Fehleinschätzungen sind dabei bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit unschädlich (Senat, a.a.O., Tz. 41). Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW-RR 2011, 1055, [BGH 10.5.2011 – VI ZR 196/10] Tz. 10 m.w.N.). Dementsprechend kann ein VN Abschleppkosten auch bei einem offensichtlichen Totalschaden regelmäßig zur Sicherung des Restwerts für erforderlich halten (Senat, Urt. v. 18.1.2013 – 12 U 117/12, … , Tz. 43; Stomper, in: Halm/Kreuter/Schwab, AKB, 2. Aufl., Rn 126 zu A.2.5.1). Dies gilt aber nicht, wenn es bei einem völlig zerstörten oder ausgebrannten Fahrzeug auch einem Laien hätte einleuchten müssen, dass das Fahrzeugwrack keinerlei Wert mehr verkörpert.

Die Darlegungs- und Beweislast, dass er die konkrete Handlung ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten halten durfte, liegt beim VN (Senat, a.a.O.; Prölss/Martin/Voit, a.a.O., Rn 32). Sofern die Handlung nicht vom VN selbst, sondern von einem Dritten vorgenommen wurde, ist darauf abzustellen, ob dieser die Maßnahme für erforderlich halten durfte (BGH VersR 2003, 1250, [BGH v. 25.6.2003 – IV ZR 276/02] Tz. 8; Prölss/Martin/Voit, a.a.O., Tz, 10).

b) Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs liegen bei Anwendung dieser Grundsätze hier nicht vor.

(1) Es besteht ein objektives Missverhältnis zwischen dem Restwert und den geltend gemachten Abschleppkosten. Letztere übersteigen den Restwert um den Faktor 100. Bei dieser Sachlage war die Durchführung der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung objektiv ungeeignet. Ohne Belang ist dabei, ob entsprechend dem erstinstanzlich gehaltenen Vortrag die Abschleppmaßnahme auch zur Sicherung der Ladung erforderlich war. Das LG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um versicherte Gegenstände handelte.

(2) Die Kl. kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten gehalten werden durfte. Der ihr obliegende Beweis ist nicht geführt. Die vorgelegten Lichtbilder zeigen ein durch den Brand zerstörtes Fahrzeug. Das Führerhaus ist vollständig ausgebrannt. Die Ladefläche ist lediglich im Heckbereich in ihrer ursprünglichem Form und Struktur ansatzweise zu erkennen. Dagegen ist sie im vorderen und mittleren Bereich sichtbar deformiert. Bei diesem Schadensbild musste sich jedem Betrachter auch ohne Spezialkenntnisse hinsichtlich der Bewertung von Nutzfahrzeugen geradezu aufdrängen, dass ein relevanter Restwert nicht mehr vorhanden sein konnte und die Kosten für eine Abschleppmaßnahme diesen deutlich übersteigen würden. Dementsprechend war le...