Mit "Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden, -kauf, -leasing" hat Jochen Pamer der Umsatzsteuerfrage nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ein umfangreiches Werk gewidmet. Normalerweise wird dieses Thema in Kommentaren und Handbüchern zum Fahrzeugschaden mit behandelt, Einzeldarstellungen zu diesem Thema sind eher selten.
Die Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden ist in den letzten Jahren immer unübersichtlicher geworden. Zudem haben die Versicherungen die Mehrwertsteuer als einen Bereich entdeckt, um die von ihnen zu zahlenden Summen zu "drücken". Da seit der 2. Auflage des Buches im Jahr 2007 zahlreiche Urteile des BGH zu diesem Thema ergangen sind, ist nun die 3. erweiterte Auflage erschienen.
Auf rund 300 Seiten gibt der Autor mit zahlreichen Berechnungsbeispielen und Musterschreiben Anleitungen für die juristische Praxis und all diejenigen, die tagtäglich mit der Unfallregulierung befasst sind. Die Abrechnungsprobleme von Werkstätten, Autohäuser und der Geschädigten, aber auch die nicht immer nachvollziehbare Abrechnungspraxis der Versicherungen waren Anlass für den Autor zu einigen Umstellungen und Neuerstellungen der Berechnungsbeispiele in der 3. Auflage.
Gegliedert ist das Buch in zwei Teile: Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden und die Mehrwertsteuer bei Fahrzeugleasing, -finanzierung und -kauf.
Der Schwerpunkt liegt in der Ermittlung und Berechnung der Mehrwertsteuer beim Haftpflichtschaden, behandelt werden aber auch Mehrwertsteuerprobleme beim Kaskoschaden sowie beim Vorsteuerabzugsberechtigten bzw. nur teilweise Vorsteuerabzugsberechtigten.
Dabei werden zunächst die Grundlagen und Grundsätze der Fahrzeugschadensberechnung mit den verschiedenen Abrechnungsmöglichkeiten dargestellt, insbesondere die konkrete und die fiktive Abrechnung sowie die Abrechnung innerhalb der 130 %-Grenze.
Ausführlich wiedergegeben werden anschließend die seit dem Jahre 2004 ergangenen Entscheidungen des BGH zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Danach erläutert der Autor auf knapp 80 Seiten Praxisfälle und anschauliche Berechnungsbeispiele mit konkreten Zahlen. Unterschieden wird zwischen Reparaturschaden und Totalschaden mit und ohne Ersatzbeschaffung – sowohl beim gekauften wie auch beim geleasten Fahrzeug.
In Teil zwei des Buches werden Mehrwertsteuerprobleme bei Kfz-Leasingverträgen bei der vertragsgerechten oder vorzeitigen Vertragsbeendigung sowie beim beschädigten Leasingfahrzeug behandelt. Angeschnitten werden auch noch Mehrwertsteuerprobleme im Kfz-Kaufrecht bei der Rückabwicklung und beim kaufvertragsrechtlichen Schadenersatzanspruch.
Im Anhang enthält das Buch die einschlägigen Vorschriften des BGB und des UStG, die Gesetzesbegründung zum neuen § 249 Abs. 2 S. 2 BGB sowie Musterschreiben und Musterklagen. Ebenso sind Formulierungshilfen für Sachverständige zur Angabe der Mehrwertsteuer in Gutachten sowie exemplarische obergerichtliche Entscheidungen – auch der Finanzgerichte – zu finden.
Das Buch richtet sich vor allem an die Praxis und erleichtert die tägliche Arbeit des in der Unfallregulierung tätigen Anwalts, Richters und Sachbearbeiters der Versicherung durch die Übersicht der BGH-Entscheidungen mit Leitsatz, Sachverhalt, Beispiel und Praxishinweis. Aufgrund der Berechnungsbeispiele für alle Varianten der Abrechnung des Fahrzeugschadens hilft das Buch, den jeweils berechtigten Mehrwertsteueranteil beim Fahrzeugschaden zu berechnen und in die tägliche Praxis der Fahrzeugschadenregulierung einfließen zu lassen.
Das Buch ist übersichtlich gestaltet und klar gegliedert. Alles in allem ist das Buch für die in der Unfallregulierung tätigen Anwälte, Richter und Sachbearbeiter der Versicherungen ein wichtiges Hilfsmittel.
Autor: Stefanie Moser
RA Stefanie Moser, FA für Verkehrsrecht, Bad Wörishofen
zfs 10/2018, S. 551
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