zfs 10/2009, Fehlende Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1, Anlage 4 zur FeV Nr. 9.1

Leitsatz

Nach der ständigen Rspr. des Senats, die im Einklang mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rspr. steht, schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen – wie Cocain – im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zu entziehen ist. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur – bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum – des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht.

(Leitsätze der Schriftleitung)

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.8.2009 – 12 ME 156/09

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L.

Er wurde am 12.11.2008 um 22.50 Uhr als Führer eines Kfz polizeilich kontrolliert. Nach dem Bericht der Polizeiinspektion H. vom 2.12.2008 wurden bei dem Antragsteller an dem bezeichneten Abend fahreignungsrelevante Auffälligkeiten festgestellt. Die daraufhin entnommene Blutprobe erbrachte nach Untersuchung der Medizinischen Hochschule B. – Institut für Rechtsmedizin – positive Befunde für Cocain-Metabolite. Die Bestätigungsanalyse des Instituts ergab eine Konzentration von 31,4 ng/ml Benzoylecgonin, von weniger als 5,0 ng/ml Ecgoninmethylester (qualitativ nachgewiesen) und von weniger als 5,0 ng/ml Cocain (nicht nachgewiesen) im Serum. Mit Bescheid vom 20.2.2009 entzog die Antragsgegnerin nach Anhörung des Antragstellers daraufhin dessen Fahrerlaubnis, weil dieser sich durch den Konsum einer sog. harten Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Den Antrag des Antragstellers, ihm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, hat das VG Hannover mit Beschl. v. 5.6.2009 – 5 B 1914/09 – abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge in formeller Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen und sei auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen habe. Das sei der Fall, wenn ein Mangel u.a. nach Anlage 4 zur FeV vorliege, der im Regelfall bei der Einnahme von Betäubungsmitteln bestehe. Diese Voraussetzungen seien nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen hier gegeben. Der Antragsteller habe den einmaligen Konsum von Cocain auch eingeräumt. Bereits ein solcher einmaliger Konsum "harter" Drogen schließe nach ständiger obergerichtlicher Rspr. im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Dass der durch die Blutprobe festgestellte Benzoylecgoninwert von 31,4 ng/ml weit unter dem von der beim Bundesministerium für Verkehr angesiedelten Kommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 75 ng/ml liege, sei ohne Bedeutung. Ab diesem Grenzwert sei sicher mit dem Auftreten von Ausfallerscheinungen, also mit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit, zu rechnen. Für die Bestimmung der Fahreignung komme es aber nicht darauf an, ob der Betroffene ein Kraftfahrzeug unter Wirkung einer "harten" Droge geführt habe. Atypische Umstände, die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen könnten, dass der Fahrerlaubnisinhaber trotz des Drogenkonsums (wieder) zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei, seien nicht ersichtlich und von dem Antragsteller auch nicht substantiiert dargelegt worden. Stehe die Nichteignung des Antragstellers nach allem fest, habe die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis ohne Anforderung eines Gutachtens entziehen können.

Aus den Gründen

Aus den Gründen: „ … II. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Die dargelegten und vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu ändern.

Der Antragsteller tritt dem Beschluss des VG unter Berufung auf die Entscheidung des Hess. VGH (zfs 2002, 599) mit der Erwägung entgegen, der einmalige Cocainkonsum könne allenfalls Bedenken gegen die Fahreignung begründen, erlaube aber eine Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Einholung eines Gutachtens nicht. Der vom VG angenommene Regelfall liege nicht vor. Er – der Antragsteller – habe klar zwischen dem Cocainkonsum und dem Führen eines Kfz unterschieden und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden. Mit diesem Vorbringen dringt der Antragsteller nicht durch.

Wie das VG zutreffend ausgeführt hat, schließt nach der ständigen Rspr. des Senats bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen – wie Cocain – im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu dieser Verordnung zu entziehen ist. Des Nachw...