zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 3. Versichertengemeinschaft nicht übermäßig belastet

Im Rahmen der Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt immer wieder die Diskussion auf, ob die Versichertengemeinschaft sich dies leisten könne, da höhere Schmerzensgelder zu einer Prämienerhöhung führen. Es wird zu einer Mehrbelastung von vielleicht 1–2 EUR pro Monat kommen. Das System überfordert weder die Versicherungsgesellschaften noch die Versichertengemeinschaft, die es im Sinne einer rechtlich verfassten Gemeinschaft deliktsrechtlich gar nicht gibt. Die Art der Tarifgestaltung obliegt allein den Versicherern. Berücksichtigt man ferner, dass der Geschädigte lediglich zu einem Drittel eines Schadensfalls aktivlegitimiert ist und dagegen zwei Drittel des Schadensvolumens die Regressansprüche der SVT betreffen, so verliert das Argument der Überforderung der Versichertengemeinschaft alleinig bezogen auf das Schmerzensgeld immer mehr an Bedeutung.

Sieht man ferner das Chaos, welches bei den KH-Prämien zurzeit herrscht, so hat das Argument der Belastung der Versichertengemeinschaft noch weniger Bedeutung. Aktuell ist es nämlich so, dass die vier großen Versicherer sich einen aberwitzigen Preiskrieg mit einem Bonus- und Malussystem liefern, der dazu führt, dass niemand die Argumente nachvollziehen kann, warum eine Prämie nach oben oder nach unten gestaltet wurde. Aktuell gibt es Faktoren wie: den Beruf des Versicherungsnehmers, die Frage, ob der Versicherungsnehmer Eigentümer oder nur Mieter einer Wohnung ist, ob ich Besitzer einer BahnCard bin oder Mitglied in einem bestimmten Automobilclub, ob ich Beamter bin oder Mitarbeiter einer gemeinnützigen Organisation. Warum diese Kriterien einen Bonus oder einen Malus rechtfertigen, bleibt teilweise nicht nachvollziehbar. Es sollte selbstverständlich sein, dass Schwerstverletzte höhere Schmerzensgelder erhalten und eventuell auch eine Prämienerhöhung von 1 EUR oder 2 EUR monatlich sich daraus ergibt. Prämienerhöhungen von 1 EUR oder 2 EUR vorzunehmen, weil der Versicherungsnehmer in einem bestimmten Automobilclub Mitglied ist oder eine BahnCard besitzt, sind sachfremde Aspekte.