zfs 08/2008, Schutzbereich des Übertragungsvertrages bei ... / Sachverhalt

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes verfolgt. Die Klägerin stürzte am 5.2.2001 beim Verlassen des von ihr bewohnten Hauses, weil trotz Schnee- und Eisglätte der Eingangsbereich nicht ausreichend bestreut war, wodurch sie sich erhebliche Verletzungen zuzog. Die Stadt Berlin hatte die ihr obliegende Räum- und Streupflicht auf die Hauseigentümer übertragen. Der Eigentümer des Grundstücks hatte seit über 10 Jahren die Beklagte mit der Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten betraut. Für den Winter 2000/2001 fehlte die nach § 6 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes vorgeschriebene Übertragungsanzeige an die Stadt Berlin. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte auf Grund der Übernahme der Räum- und Streupflicht für die Folgen des Sturzes hafte. Gegen die Beklagte wurde durch Beschl. v. 25.4.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das AG kündigte am 7.4.2005 die Restschuldbefreiung und hob am 18.5.2005 nach Abhaltung des Schlusstermins das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten auf. Das LG hat die Klage wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage zwar für zulässig, aber nicht für begründet erachtet. Eine Präklusion von Ansprüchen, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden seien, sehe die Insolvenzordnung nicht vor. Das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO stehe der Wirksamkeit der Klageerhebung nicht entgegen, da der Klage eine Vollstreckungswirkung nicht zukomme. Ein Rechtsschutzinteresse könne der Klage auch nicht im Hinblick auf § 301 Abs. 1 InsO abgesprochen werden. Das Berufungsgericht verneinte jedoch eine Haftung der Beklagten, da die Übertragung der Räum- und Streupflicht vom Hauseigentümer auf die Beklagte keine Schutzwirkung zu Gunsten der Klägerin entfaltet habe. Das ergebe sich daraus, dass der Mietvertrag der Klägerin nicht die öffentliche Straße umfasse. Auch eine deliktische Haftung der Beklagten wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht scheide aus, da eine wirksame Übertragung der Verkehrssicherungspflicht wegen der fehlenden Anzeige gegenüber der Stadt Berlin nicht vorliege.

Die Revision führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.