zfs 04/2019, Wolfgang Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, Deutscher Anwaltverlag, 2. Aufl. 2018, 578 S., 59 EUR, ISBN 978-3-8240-1555-9

Wellner – er sitzt im sechsten Zivilsenat des BGH – hat die Neuauflage stark erweitert.

Die sieben Themenbereiche betreffen: problematische Personenschäden beim psychischen Primär- und Folgeschaden; die facettenreichen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlüsse (§§ 104108 SGB VII); sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen (Familienprivileg); Anspruchsübergänge und SVT-Regress; Mitverschulden, Kausalität und Zurechnungszusammenhang; Erwerbsschaden sowie Prozessrecht, Rechtskraft und Schmerzensgeld.

Ausgewählte Entscheidungen behandeln u.a. Arztkostenerstattung, gestörte Gesamtschuldverhältnisse, gemeinsame Betriebsstätte, Bindungswirkung (§ 108 SGB VII), oft übersehen, Abgrenzung zwischen Wege- und Betriebswegeunfall, Verjährung, nicht Tragen eines Schutzhelms, Haftung gegenüber Unfallhelfern, Prognose eines Erwerbsschadens bei Verletzung jüngerer Kinder, Feststellungsklagen im Schmerzensgeldprozess, Rechtskraftwirkung im Adhäsionsverfahren, offene Teilklagen, Anspruch gemäß § 829 BGB bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung.

Die Rechtsprechung zum Sachschaden hat man in der alltäglichen Unfallregulierung eher "im Ohr". Dagegen sind Probleme des Personenschadens weit weniger im Gedächtnis. Wie in der Vorauflage werden Leitsätze vorangestellt. Es folgen die Darstellung des jeweiligen Falles und die rechtliche Beurteilung. Der Verfasser hat die Entscheidungsgründe mit dem Ziel bearbeitet, den jeweiligen Gedankengang in Urteil und Beschluss herauszufiltern. Damit stellt die Sammlung eine gute Hilfe für eine effizientere Befassung mit Personenschäden bereit.

Es wäre schön, wenn Wellner in künftigen Auflagen weitere materielle Schadenspositionen wie Haushaltsführungsschaden, Heilbehandlungskosten, vermehrte Bedürfnisse, entgangenen Unterhalt und Beerdigungskosten nach und nach in den Band einbezieht.

Autor: Ulrich Ziegert

RA und Notar a.D. Ulrich Ziegert, Lüneburg

zfs 4/2019, S. 198

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