zfs 01/2025, Befangenheitsantrag bei Verweigerung einer Terminsverlegung

Hinweis

Der Ablehnungsantrag ist zulässig und begründet. Dem Terminsverlegungsantrag hätte entsprochen werden müssen. Das Gericht wurde unter anwaltlicher Versicherung darüber informiert, dass am Terminstag zur Terminsstunde andere, bereits zuvor anberaumte Termine wahrzunehmen sind und eine Vertretung durch einen anderen Kollegen nicht in Betracht kam. In einem solchen Fall der Verhinderung des Anwalts liegt ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO zur Verlegung eines anberaumten Termins vor.

Es ist ermessensfehlerhaft, wenn der Antrag des Verteidigers auf Verlegung eines Termins zur Hauptverhandlung trotz bestehender Terminskollision zurückgewiesen wird, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache nicht gegeben ist und die Verfügung nicht erkennen lässt, dass das Gericht im Rahmen seines Ermessens die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten abgewogen hat (LG Stuttgart, Beschl. v. 29.11.2011 – 17 Qs 99/11).

"Auch wenn die Aufhebung eines Termins für den amtierenden Richter ärgerlich sein mag, so rechtfertigt die beharrliche Weigerung, dem Terminsverlegungsantrag zu entsprechen, eine Beeinträchtigung der Parteirechte des Mandanten, die aus der verständigen Sicht des Prozessbevollmächtigten des Mandanten den Schluss zuläßt, der amtierende Richter stehe den berechtigten Anliegen des Mandanten und dem von ihm angebrachten Vertagungsantrag nicht unvoreingenommen gegenüber, sondern ordnet diese seinem Interesse an der zügigen Durchführung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unter" (LG Münster, Beschl. v. 1.8.2011 – 9 T 37/11).

Auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Dieses Recht ist nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Ablehnung einer Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers ist beim Vorliegen einer nicht ganz einfachen Sach- und Rechtslage nicht frei von Ermessensfehlern, wenn sie im Hinblick auf die Geschäftsbelastung des Gerichts damit begründet wird, die Verlegung um wenige Wochen sei inakzeptabel (BayObLG, Beschl. v. 4.12.2020 – 201 ObOWi 1517/20).

Anmerkung:

Immer wieder kommt es vor, dass insbesondere in Bußgeldverfahren die (Amts-)Gerichte überlastet sind und einen begründeten Antrag auf Terminsverlegung ablehnen. Wenn dann selbst ein Anruf bei Gericht nicht hilft, muss der Umweg über den Ablehnungsantrag beschritten werden. Dem Ablehnungsgesuch ist mit der gegebenen Begründung stattzugeben. Denn eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar (BFH, Beschl. v. 10. 3.2015 – V B 108/14).

Bei ihrer Abwägung übersehen die Gerichte oft, dass selbst der Urlaub des Anwalts ein ausreichender Grund für eine Verlegung ist, und zwar selbst in Familiensachen, in denen der Beschleunigungsgrundsatz gilt. Das OLG Dresden führt mit Beschl. v. 22.11.2016 – 18 WF 985/16, aus:

"Ein zwingender Grund für eine Terminsverlegung kann eine geplante Urlaubsreise des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten sein."

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt wird, entfällt auch nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (LG Münster, a.a.O.).

Jedenfalls bei einem drohenden Fahrverbot ist dem Verlegungsantrag stattzugeben (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.9.2020 – (1 B) 53 Ss-OWi 314/20 (254/20)).

Natürlich darf der Befangenheitsantrag nicht rechtsmissbräuchlich sein, was der Fall sein kann, wenn mit der Ablehnung verfahrensfremde Ziele verfolgt werden, die vom Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht werden.

Autor: Jens Dötsch

RA Jens Dötsch, FA für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht, Andernach

zfs 1/2025, S. 3